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Recht aktuell

>> Lesen Sie hier aktuelle Informationen...

Freistellung zur Pflege von erkrankten Kindern

In der täglichen Praxis fragen mich häufig Arbeitgeber, inwiefern Arbeitnehmer zur Betreuung eines erkrankten Kindes einen Freistellungsanspruch haben.

Vorab das Wichtigste:

Arbeitnehmer haben nur einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung.

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Urlaubabgeltung infolge Arbeitsunfähigkeit und Renteneintritt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte einen in Wien spielenden Fall zu entscheiden. Ein Arbeitnehmer begehrte Urlaubabgeltung, weil er wegen Versetzung in den Ruhestand den Urlaub nicht mehr nehmen konnte.

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Gerichtliche Bestimmung der Höhe des Bonus

Das BAG hat mit Urteil vom 03. August 2016 – 10 AZR 710/14 – entschieden, dass gegebenenfalls das Gericht die Höhe eines vom Arbeitgeber geschuldeten Bonus´ festsetzen kann.

Im konkreten Fall hatte sich der Arbeitgeber vertraglich vorbehalten, über die Höhe des Bonusanspruchs nach sogenanntem „billigem Ermessen“ zu entscheiden. In einem solchen Fall unterliegt nach Auffassung des Gerichts die Entscheidung des Arbeitgebers der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht sie nicht „billigem Ermessen“, ist sie nach der Regelung des § 315 Abs. 3 BGB unverbindlich.

Die Höhe des Bonus´ ist dann durch das Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen.

Separater Internetanschluss für den Betriebsrat?

Dass der Betriebsrat in der Regel über einen Internetanschluss verfügen können muss, ist zwischenzeitlich gesichert. In einem durch Beschluss des BAG vom 20. April 2016 – 7 ABR 50/14 – entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Betriebsrat auch Anspruch auf einen separaten, von Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetanschluss hat.

Das BAG entschied hierzu, dieser sei nicht allein wegen der technischen Möglichkeit der Überwachung von Internetnutzung und E-Mail-Verkehr erforderlich.

Entgeltfortzahlung bei Einheit des Verhinderungsfalls

In einem Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 318/15 – bestätigt das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit für den Fall der sog. Einheit des Verhinderungsfalls. Wegen der Praxisrelevanz sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber wird nachfolgend kurz dargestellt, was es mit dem Begriff „Einheit des Verhinderungsfalls“ auf sich hat.

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Wichtige Änderung im Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Aufgrund einer Änderung des Schwerbehindertenrechts im SGB IX muss zukünftig bei der Kündigung schwerbehinderter Menschen neben der erforderlichen Zustimmung des Integrationsamts die Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung angehört werden. Geschieht dies nicht ist die Kündigung gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam.

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Stärkere Rechte für die Diskriminierungskläger

Achtung: Stärkere Rechte für die Diskriminierungskläger!

Bislang war eine Diskriminierung eines Stellenbewerbers dann ausgeschlossen, wenn er objektiv für die Stelle nicht geeignet war. Diese Rechtsprechung hat nunmehr das BAG mit Urteil vom 29. Mai 2016 – 8 AZR 470/16 –aufgegeben.

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Urlaubabgeltung infolge Arbeitsunfähigkeit und Renteneintritt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte einen in Wien spielenden Fall zu entscheiden. Ein Arbeitnehmer begehrte Urlaubabgeltung, weil er wegen Versetzung in den Ruhestand den Urlaub nicht mehr nehmen konnte.

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Urlaub während der Elternzeit

In der anwaltlichen Praxis fällt immer wieder auf, dass Arbeitgeber fälschlicherweise davon ausgehen, dass während einer Elternzeit kein Urlaubsanspruch erworben wird. Dies ist falsch!

Der Anspruch auf Urlaub ist einzig und allein abhängig von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses. Während der Elternzeit besteht das Arbeitsverhältnis fort, nur die gegenseitigen Pflichten ruhen.

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Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit?

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer während ihrer attestierten Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitgeber aufgefordert werden, zu einem Personalgespräch im Betrieb zu erscheinen. Seit jeher stellt sich die Frage, ob Arbeitnehmer hierzu verpflichtet sind.

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Jobverlust für tausende Arbeitnehmer

Deutsche Bank, Stadtsparkasse, Strauss, Terex

Jobverlust für tausende Arbeitnehmer

In der aktuellen Berichterstattung häufen sich die Schlagzeilen, wonach zahlreiche Großunternehmen tausende von Jobs abbauen wollen.

Am 03. November 2015 berichtete etwa die Rheinische Post über Filialschließungen bei Strauss und Stellenabbau bei Terex.

In den Tagen zuvor war über den Abbau tausender von Stellen bei der Deutschen Bank und einer Ausdünnung des Filialnetzes bei der Stadtsparkasse berichtet worden.

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Im Urlaub darf das Handy ausbleiben

Rheinische Post vom 13.07.2015

Rheinische Post vom 13.07.2015

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stefan Haas beantwortet aktuelle Fragen zum Urlaubsrecht

Haas & Partner gewinnt bei Bundesarbeitsgericht

Rechtsanwalt Stefan Haas vertritt seit einigen Jahren eine große Arbeitgeberin mit mehreren Tausend Arbeitnehmern in Berufungs- und Revisionsverfahren im Arbeitsrecht. Einen der Schwerpunkte der prozessualen Vertretung stellt das Befristungsrecht dar.

In dem nun bei dem Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall (7 AZR 113/13) ging es um die Befristung wegen der Vertretung einer erkrankten Arbeitnehmerin.

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Handynutzung während der Arbeitszeit

Nach einer neueren Entscheidung des Arbeitsgerichts München vom 18. November 2015, Az.: 9 BVGa 52/15, ist in Betrieben mit Betriebsrat bezüglich einer Untersagung der Handynutzung Vorsicht geboten.

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Betriebliches Eingliederungsmanagement: kurz bEM

In Ergänzung zu meinem Artikel vom 17. Juli 2012 (siehe Link), in dem ich bereits erläutert habe, was bEM bedeutet, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, welches Verfahren einzuhalten ist und welche Folgen das bEM hat, bieten zwei neue Entscheidungen Anlass, nochmals auf die Notwendigkeit des bEM hinzuweisen.

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Haas & Partner gewinnt bei Bundesarbeitsgericht

Rechtsanwalt Stefan Haas vertritt seit einigen Jahren eine große Arbeitgeberin mit mehreren Tausend Arbeitnehmern in Berufungs- und Revisionsverfahren im Arbeitsrecht. Einen der Schwerpunkte der prozessualen Vertretung stellt das Befristungsrecht dar.

In dem nun bei dem Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall (7 AZR 113/13) ging es um die Befristung wegen der Vertretung einer erkrankten Arbeitnehmerin.

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Telekom-Sammelklage-Sachstandsinfo

Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren

Haas & Partner Rechtsanwälte haben eine Sammelklage in der Telekom-Sache erhoben.
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hatte im Musterentscheid vom 16. Mai 2012 entschieden, dass die Telekom keine Prospekthaftung treffe.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies ausweislich der Pressemitteilung 186/14 anders gesehen.

>>Hier finden Sie den aktuellen Sachstand...

ZDF-Interview zu Rechten als Leiharbeiter

Unter dem Motto " Leiharbeit als Jobchance? - Ihre Rechte als Leiharbeiter" ging es im ZDF-Themenschwerpunkt um die arbeitsrechtlichen Zusammenhänge.

Stefan Haas, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, beantwortete in der Sendung "Volle Kanne" Fragen zu Chancen und Risiken, Lohngefüge und den Inhalten von Arbeitsverträgen.

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Kündigung wegen Anzeige bei einer Behörde

Kann einem Arbeitnehmer gekündigt werden, der seinen Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. März 2012, Aktenzeichen 2 Sa 331/11, zu befassen.

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Ausbildung oder Arbeitsvertrag?

Deutsches Handwerksblatt vom 03.05.2012

Das Deutsche Handwerksblatt berichtet in der 9. Ausgabe diesen Jahres über die Stellung von Praktikanten im Betrieb und veröffentlicht hierzu eine Artikel von Stefan Schlöffel, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

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Urlaubsanspruch während Arbeitsverhältnis ruht

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2012, Aktenzeichen: 15 Sa 380/11, entstehen während des Ruhenzeitraums keine Urlaubsansprüche, die einen durchsetzbaren Zahlungsanspruch begründen könnten, wenn ein Arbeitsverhältnis auf Grund konkludenter Vereinbarung der Parteien ruht.

Stalking und fristlose Kündigung

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. April 2012, Aktenzeichen: 2 AZR 258/11, stellt Stalking grundsätzlich einen wichtigen Grund im Sinne des 626 Abs. 1 BGB dar, der eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

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Auskunft über anderweitige Besetzung der Stelle

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. April 2012, Aktenzeichen: C-415/10, haben abgelehnte Bewerber keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat.

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Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer

Mit Urteil vom 20. März 2012 9 AZR 529/10 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD Beschäftigte benachteiligt, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deshalb gegen das Altersdiskriminierungsverbot verstößt.

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Persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer

Nahezu alle Unternehmer unterhalten zwischenzeitlich Homepages. Auf diesen Homepages finden sich vielfach Daten und Profile der Mitarbeiter des Unternehmens. Oftmals werden Arbeitnehmer auch noch besonders erwähnt, etwa weil sie einen bestimmten Bereich des Unternehmens gezielt verstärken.

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Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen

Mit Urteil vom 10. Juni 2010 2 AZR 541/09 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den bundesweit bekannten Fall "Emmely" wegen der Pfandbons entschieden und die seinerzeit ausgesprochene Kündigung für unwirksam erachtet.

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Rechtsweg für Geschäftsführer-Streitigkeiten

Werden GmbH-Geschäftsführer gekündigt, stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie diese Kündigung (fristgebunden) im Wege einer Kündigungsschutzklage bei den Arbeitsgerichten angreifen können oder nicht fristgebunden gegen die Kündigung bei den ordentlichen Gerichten, dem Landgericht, klagen müssen. Verfahren bei den Landgerichten dauern deutlich länger.

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Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen

Viele Arbeitnehmer erhalten neben einem vertraglichen Grundgehalt auch eine variable Vergütung. Diese variable Vergütung kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein Vielfaches der fixen Grundvergütung ausmachen.

In einem von dem Bundesgericht am 16. Februar 2012 8 AZR 98/11 entschiedenen Fall stellte sich die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet war, die Arbeitsorganisation, auf deren Basis die variable Vergütung in einer erheblichen Höhe verdient werden konnte, aufrechtzuerhalten und ob sich der Arbeitgeber möglicherweise durch Änderung der Organisation schadensersatzpflichtig gemacht hatte.

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Vergütung von Mehrarbeit/Überstunden

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2012 5 AZR 765/10 entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese Mehrarbeit den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Vergütungsregelung für Mehrarbeit im Betrieb besteht. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist dabei regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.

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Frage nach Schwerbehinderung

Wann darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer fragen, ob er schwerbehindert ist? Mit dieser Frage hatte sich erneut das Bundesarbeitsgericht zu befassen. Es hat mit Urteil vom 16. Februar 2012 6 AZR 553/10 entschieden, dass jedenfalls nach sechs Monate bestehendem Arbeitsverhältnis, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig ist.

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Kündigung Arbeitsverhältnis durch Bevollmächtigen

Eine wirksame Kündigung muss schriftlich durch den Arbeitgeber erfolgen. Arbeitgeber ist derjenige, der im Arbeitsvertrag als solcher bezeichnet ist. Bei juristischen Personen, beispielsweise bei einer GmbH, erfolgt die Kündigung durch das vertretungsberechtigte Organ, also den Geschäftsführer. Häufig kündigt jedoch nicht der Geschäftsführer selbst, sondern beispielsweise der Personalleiter.

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Das Nach-Tat-Verhalten eines Arbeitnehmers

Kann das Nach-Tat-Verhalten des Arbeitnehmers bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung berücksichtigt werden?

Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 01. Dezember 2011 - 2 Sa 2015/11 - zu beantworten. Im dortigen Fall wurde dem Arbeitnehmer Arbeitszeitbetrug vorgeworfen. Ihm wurde ein ganz konkreter Sachverhalt vorgehalten, den er beharrlich leugnete. Erst nachdem dieser Vorwurf ihm gegenüber durch Zeugen belegt werden konnte, gab er ihn auch tatsächlich zu.

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Das Problem der freiwilligen Sonderzahlungen

Es kommt vor, dass Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer Sonderzahlungen leisten, obwohl eine solche Zahlung nicht im Arbeitsvertrag geregelt ist.
Solche Zahlungen bezeichnen Arbeitgeber dann beispielsweise als Bonus oder als einmalige Gratifikation.
Mit solchen Zahlungen wollen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer in sog. wirtschaftlichen guten Jahren mehr oder wenig an dem Erfolg des Unternehmens teilhaben lassen.

Was sie jedoch nicht wollen, ist eine rechtliche Verpflichtung eingehen, da sie sich in wirtschaftlich schlechteren Jahren vorbehalten wollen, nicht leisten zu müssen.

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Eingliederungsmanagement und Betriebsrat

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07. Februar 2012, Aktenzeichen 1 ABR 46/10, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat mitteilen, welche Arbeitnehmer für ein Betriebliches Eingliederungsmanagement in Betracht kommt, damit der Betriebsrat seine diesbezügliche Überwachungspflicht erfüllen kann. Eine Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer ist hierfür nicht erforderlich. Ihrer namentlichen Benennung stehen auch weder datenschutzrechtliche Gründe noch das Unionsrecht entgegen.

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Tipps zur Beschäftigung von Praktikanten

Häufig werden in Unternehmen Praktikanten beschäftigt, ohne zu wissen, wie das Praktikantenverhältnis rechtlich einzuordnen ist. Es stellt sich die Frage, ob es sich um ein Arbeits- oder ein Berufsausbildungsverhältnis handelt, ob eine Vergütungspflicht besteht und ob die Praktikanten sozialversicherungsrechtlich anzumelden sind.

Der folgende Beitrag soll einen Überblick geben und macht insbesondere die Unterschiede zwischen Pflichtpraktika und freiwilligen Praktika deutlich.

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Tarifliche Altersgrenze für Piloten

Am 18. Januar 2012, Aktenzeichen: 7 AZR 112/08, hat das BAG entschieden, dass die bei der Lufthansa tarifvertraglich vorgesehenen Altersgrenzen für Piloten von 60 Jahren unwirksam sind. Eine solche Altersgrenze stellt eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters dar. Der Entscheidung liegt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. September 2011 zugrunde.

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Altersdiskrminierung bei der Sozialauswahl

Will ein Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen, hat er gemäß 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine sogenannte Sozialauswahl zu treffen. Er hat im Rahmen dieser Sozialauswahl die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung der Arbeitnehmer ausreichend zu berücksichtigen.

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Diskriminierung wegen Auskunftsverweigerung

Nach einem Vorschlag des EuGH-Generalanwalts vom 12. Januar 2012, C-415/10, könne die Auskunftsverweigerung gegenüber einem erfolglosen Bewerber für eine Diskriminierung sprechen. Zwar können erfolglose Bewerber, die eine Diskriminierung vermuten, vom Arbeitgeber keine Auskunft darüber verlangen, ob und aufgrund welcher Kriterien dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat, eine Auskunftsverweigerung könne aber eine Diskriminierung vermuten lassen.

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Kündigung eines Arbeitnehmers wegen HIV-Infektion

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2012, 6 Sa 2159/11, muss eine Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer HIV-Infektion nicht wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz unwirksam sein. Hat vielmehr ein Arbeitgeber allgemein festgelegt, dass er in einem bestimmten Bereich (hier: in der Medikamentenherstellung) keine erkrankten Arbeitnehmer eingesetzt werden dürfen, so kann er einem an HIV erkrankten Arbeitnehmer in der Probezeit regelmäßig ohne weiteres kündigen.

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Stellenabbau: Konsequenzen für Arbeitnehmer

Artikel von Stefan Haas, Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht, veröffentlicht bei der IHK Nordschwarzwald.

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Entscheidungen gegen Arbeitnehmer

Nach einer Studie der Technischen Universität Darmstadt und der Freien Universität Berlin sind Entscheidungen gegen Arbeitnehmer umso wahrscheinlicher, je geringer die Arbeitslosigkeit am Gerichtsstandort ist und je weniger unterhaltsberechtigte Kinder die Arbeitnehmer haben.

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Betriebsübergang oder Betriebsstilllegung

Arbeitsverhältnisse können aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden. Ein solcher Grund etwa ist der Entschluss des Unternehmers, seinen Betrieb stillzulegen. Im Falle einer Betriebsstilllegung hat der Arbeitgeber zukünftig keinen Arbeitskräftebedarf mehr und darf sich von seinen Arbeitnehmern unter Einhaltung der maßgeblichen Fristen trennen.

Die Frage, ob ein Betriebsübergang oder eine Betriebsstilllegung vorliegt, ist immer sachkundig zu prüfen. Der Betriebsübergang selbst bereitet vielfach Schwierigkeiten, die anwaltlicher Hilfe bedürfen.

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Dienstwagen und Leasing

Im Arbeitsverhältnis werden häufig Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Unproblematisch sind in aller Regel die Fälle, in denen der Dienstwagen ausschließlich dienstlich genutzt werden darf. Es handelt sich dann um ein einfaches Arbeitsmittel, über das der Arbeitgeber im Zweifel jederzeit verfügen kann.

Schwieriger ist die Situation, wenn der Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wird.

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Urlaub über den Tod hinaus?

Mit Urteil vom 20. September 2011 9 AZR 416/10 hat das Bundesarbeitsgericht eigentlich eine Selbstverständlichkeit klargestellt: Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt sein Urlaubsanspruch gegen den Arbeitgeber.

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Vertretungsbefristung bei körperlicher Abwesenheit

Arbeitgeber haben oft ein hohes Interesse daran, Arbeitnehmer befristet zu beschäftigen. Das Instrumentarium hierfür bietet unter anderem 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Gemäß 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung vor, wenn "der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird".

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Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle

In einer Entscheidung vom 04. Mai 2011 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, wann beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle der Kaufvertrag zwischen dem Autofahrer und dem Tankstellenbetreiber zustande kommt. Hierzu verglich er diesen Vorgang mit dem Einkauf in einem Supermarkt.

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Kündigung bei unpünktlich gezahlter Miete

In einem Urteil vom 01. Juni 2011 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung darstellt, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt.

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Mindestlohn - Wach- und Sicherheitsgewerbe

Laut Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales haben alle Beschäftigten des Wach- und Sicherheitsgewerbes ab dem 01. Juni 2011 Anspruch auf einen Mindestlohn, dessen Höhe regional unterschiedlich ausfällt. Darüber hinaus ist eine stufenweise Anhebung geplant. Die zugrundeliegende Mindestlohnverordnung läuft zunächst bis zum 31. Dezember 2013.

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Kehrtwende in der Befristung

Angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten stellen viele Arbeitgeber Arbeitnehmer befristet ein. Das Instrumentarium hierfür steht mit 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zur Verfügung.

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Zugang der Kündigung an Ehegatten

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09. Juni 2011, Aktenzeichen: 6 AZR 687/09, reicht es aus, wenn ein Kündigungsschreiben dem Ehemann einer Arbeitnehmerin an seinem Arbeitsplatz übergeben wird.

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Freistellung unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche

In der Praxis werden häufig Arbeitnehmer nach einer Kündigung unter Anrechnung auf noch bestehende Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt.

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Mai 2011, Aktenzeichen 9 AZR 189/10, muss eine solche Erklärung des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfüllen will, wobei Zweifel zu Lasten des Arbeitgebers gehen.

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Heimliche Videoüberwachung eines Arbeitsplatzes

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03. Mai 2011, Aktenzeichen: 11 Ca 7326/10, kommt eine heimliche Videoüberwachung eines Arbeitsplatzes nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber aufgrund tatsächlicher, nachprüfbarer Anhaltspunkte einen Strafverdacht auf bestimmte Personen sowie eine bestimmte Tat konkretisieren kann.

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Kehrtwende in der Befristung

Angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten stellen viele Arbeitgeber Arbeitnehmer befristet ein. Das Instrumentarium hierfür steht mit 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zur Verfügung.

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Freistellung im Verhältnis zum Weiterbeschäftigung

Neben der Vergütungspflicht hat jeder Arbeitgeber die Verpflichtung, den Arbeitnehmer vertragsgemäß zu beschäftigen. Eine einseitige Freistellung des Arbeitnehmers ohne vertragliche Vereinbarung ist deshalb grundsätzlich nicht möglich, es sei denn, es liegen Gründe vor, die auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen würden.

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Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 3 AZR 621/08 bestätigt dieses seine bisherige Rechtsprechung, dass Rückzahlungsklauseln nach wie vor wirksam vereinbart werden können.

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BFH: Nachträglicher Einbau einer Gasanlage

Die Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Dienstfahrzeug sind nicht als Sonderausstattungskosten in die Bemessungsgrundlage für die so genannte Ein-Prozent-Regelung zur pauschalen Berechnung des zu versteuernden geldwerten Vorteils einzubeziehen.

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Urlaub und Altersdiskriminierung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet eine Diskriminierung aus den im Gesetz genannten Gründen, insbesondere auch aus Gründen des Alters. Viele Arbeits- und Tarifverträge sehen vor, dass Arbeitnehmer mit zunehmendem Alter höhere Jahresurlaubsansprüche erwerben.

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Privatnutzung eines Dienstwagens

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 9 AZR 631/09 - erlischt das einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eingeräumte Recht zur privaten Nutzung eines Dienstwagens im Falle einer längeren Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers mit dem Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers.

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Weihnachtsgratifikation

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Dezember 2010 zwei neue, wichtige und unbedingt zu beachtende Urteile verkündet.

Im Urteil vom 08. Dezember 2010 (10 AZR 671/09) ging es um eine Weihnachtsgratifikation und einen in diesem Zusammenhang vereinbarten Freiwilligkeitsvorbehalt.

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Kleinbetriebsklausel und Kündigungsschutz

Arbeitsrecht: In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht erneut bestätigt, dass die sog. Kleinbetriebsklausel, wonach das Kündigungsschutzgesetz in der Regel nur auf Betriebe mit mehr als 10 Arbeitnehmern anwendbar ist, nicht gegen den grundrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt.

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Vorbereitung der Betriebsratswahl

Vorbereitung der Betriebsratswahl während der Arbeitszeit Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.09.2010, Aktenzeichen 5 Ca 1030d/10, dürfen Arbeitnehmer auch während der Arbeitszeit Betriebsratswahlen vorbereiten. Eine diesbezügliche Abmahnung des Arbeitgebers ist unwirksam.

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Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs

Das Europäische Parlament hat am 20.10.2010 in seiner ersten Lesung beschlossen, dass die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 20 Wochen ausgeweitet werden soll. In dieser Zeit sollen Frauen das volle Gehalt beziehen.
Darüber hinaus beabsichtigt das EU-Parlament die Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von mindestens sechs Monaten nach Beendigung des Mutterschaftsurlaubs zu verbieten.
Väter sollen einen Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen erhalten.
Es bleibt abzuwarten, ob die Neuregelungen tatsächlich beschlossen und wann und wie sie in Deutschland umgesetzt werden. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Befristete Arbeitsverträge und Klagefrist

Arbeitsrecht:Ein befristeter Arbeitsvertrag ist nur dann während der Befristung ordentlich kündbar, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart ist.
Ist dies nicht der Fall und der Arbeitgeber spricht trotzdem eine ordentliche Kündigung aus, muss der Arbeitnehmer diesen Verstoß innerhalb der Klagefrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung durch eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht geltend machen. Versäumt er diese Notfrist, ist die Kündigung wirksam.

- BAG, Urteil vom 22.07.2010 6 AZR 480/09 -

Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

Arbeitsrecht: 622 BGB regelt die Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen. Oftmals entstehen diesbezüglich Missverständnisse. Die Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Diese Frist gilt für beide Parteien, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

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Neues zur (dreiwöchigen) Klagefrist des § 4 KSchG

Arbeitsrecht: Arbeitsverhältnisse, die dem KSchG unterliegen, können nur aus den im Gesetz genannten Gründen gekündigt werden. Liegen solche Gründe nicht vor, ist die Kündigung "sozial ungerechtfertigt" und deshalb rechtsunwirksam. Allerdings muss der Arbeitnehmer diese - und zwischenzeitlich auch jede weitere - Unwirksamkeit der Kündigung gemäß 4 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung durch Klage bei dem Arbeitsgericht geltend machen. Versäumt er diese Frist, gilt die Kündigung gemäß 7 KSchG als rechtswirksam.

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3-Wochen-Frist für Arbeitgeber-Kündigungen

Arbeitsrecht:In einer aktuellen Entscheidung vom 01.09.2010, Az.: 5 AZR 700/09, hat das BAG wiederholt bestätigt, dass grundsätzlich alle Arbeitgeber-Kündigungen innerhalb einer 3-Wochen-Frist durch eine Kündigungsschutzklage angegriffen werden müssen. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung eine zu kurze Kündigungsfrist beinhaltet. Wird nicht innerhalb der 3-Wochen-Frist Klage erhoben, dann gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum "falschen" Termin.

Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz

Arbeitsrecht:Das Bundeskabinett hat am 25.8.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen. In einem eigenen Kapitel ( 32 bis 32l) des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sollen z.B. das Fragerecht des Arbeitgebers und die Zulässigkeit ärztlicher Untersuchungen, der Videoüberwachung und des Einsatzes von Ortungssystemen geregelt werden. Eine heimliche Videoüberwachung soll künftig generell unzulässig sein.

>>weiter -> Die Kernpunkte der geplanten Neuregelung im Überblick

Teilzeitanspruch im Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht:Im deutschen Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass jeder Beschäftigte einen Anspruch hat, in Teilzeit zu arbeiten. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für Vollzeitbeschäftigte, sondern auch für Teilzeitbeschäftigte. Bislang fehlt eine Gegenüberstellung, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den nebeneinander stehenden Ansprüchen auf einen Blick zu erkennen.

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Aktuelles zum Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht:Arbeitgeber haben bei Arbeitnehmern in gehobenen Positionen oftmals ein Interesse daran, dass diese Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht unmittelbar zum Wettbewerb wechseln. In Arbeitsverträgen findet sich deshalb häufig die Vereinbarung eines so genannten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.

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Tatort „Telefonbelästigung durch Werbeanrufe"

Tatort "Telefonbelästigung durch Werbeanrufe, was kann ich tun?"

Das Telefon klingelt und Sie werden mit Gewinnspielen oder Meinungsumfragen gelockt. Diese Anrufe sind oft nur ein Vorwand, um Ihnen ein Produkt, einen neuen Telefontarif oder eine Reise zu verkaufen. Diese sog. "Cold calls", bei denen Sie ohne Einwilligung zu Werbezwecken angerufen werden, sind wettbewerbswidrig und verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

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Direktversicherung des Arbeitnehmers bei Insolvenz

Arbeitsrecht:Lebensversicherung (Direktversicherung) des Arbeitnehmers im Insolvenzverfahren

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 15.06.2010 3 AZR 334/06 entschieden, dass im Falle der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses während des Insolvenzverfahrens die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner (Arbeitgeber) zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung (Direktversicherung) dem Arbeitnehmer zustehen und nicht der Insolvenzmasse, wenn das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergeht.

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Lohnanspruch trotz Vulkanausbruchs?

Arbeitsrecht:Erhält der Arbeitnehmer, der aufgrund des Flugverbots nicht aus dem Urlaub zurückreisen und deshalb seine Arbeit nicht wieder aufnehmen kann, gleichwohl Lohn? Behalten die Arbeitnehmer der durch das Flugverbot betroffenen Unternehmen (Flughafengesellschaften, Airlines) ihren Lohnanspruch, obwohl sie in Folge höherer Gewalt nicht arbeiten können?

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Nebentätigkeitsverbot für Arbeitnehmer

Arbeitsrecht:Arbeitnehmern ist während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses auch ohne gesonderte vertragliche Regelung jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des Arbeitgebers untersagt.

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Zusatzurlaub für Schwerbehinderte verfällt nicht

Arbeitsrecht:Wir haben bereits (im Wirtschaftsspiegel vom 02. März 2009) über die Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsrecht berichtet. Nach einer Entscheidung des EuGH verfällt bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern deren gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch grundsätzlich nicht.

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Ersatzanspruch trotz Rücktritts vom Kaufvertrag

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.04.2010 Aktenzeichen: VII ZR 145/09 kann ein Autokäufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfalls verlangen, wenn er ein gekauftes Fahrzeug wegen eines Sachmangels nicht nutzen konnte.

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Gültigkeit von Klauseln in AGB von Auto-Kaufverträgen

Ebenfalls am 14.04.2010 Aktenzeichen: VII ZR 123/09 hat der BGH entschieden, dass die üblichen Klauseln in AGB von Auto-Kaufverträgen, nach denen der Autoverkäufer einen pauschalierten Schadensersatz geltend machen könne, wirksam seien, sofern dem Autokäufer die Möglichkeit erhalten bliebe, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

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Unser Service auch auf schadenfix.de

Moderne Anwaltskanzleien sind in der Lage, Ihnen ohne aufwändigen Kanzleibesuch und ohne nervenden Papierkrieg zu helfen.

Um Sie schnell und unkompliziert in Kontakt mit einem Anwalt zu bringen, hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV (Deutscher Anwaltverein) e.V. für Sie diesen Internet-Dienst eingerichtet, bei dem wir auch gelistet sind.

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Fragen des Betriebsübergangs

In einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.12.2009, Aktenzeichen: 8 AZR 1019/08, bleibt das Bundesarbeitsgericht seiner Linie in Fragen des Betriebsübergangs treu.

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Geplante Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht

Arbeitsrecht:CDU, CSU und FDP haben am 26.10.2009 den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die wichtigste Botschaft vorab:
Änderungen beim Kündigungsschutz sind derzeit nicht vorgesehen.

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IT und Datenschutzrecht

Die Informationstechnologie ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Sie birgt aber auch erhebliche Gefahren und Rechtsprobleme, die gelöst werden müssen. Wir stehen Ihnen mit unserem Fachwissen und umfangreichen technischen Kenntnissen zur Verfügung.

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Arbeitszeugnisse aus Arbeitgebersicht

Arbeitsrecht:Jeder Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen in 109 GeWO gesetzlich geregelten Anspruch auf ein Arbeitszeugnis.
Je nach Inhalt und Zeitpunkt der Zeugniserteilung unterscheidet man zwischen einfachem und qualifiziertem sowie Zwischen- und Endzeugnis.

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Spielregeln bei betriebsbedingten Kündigungen

Arbeitsrecht:Der Beitrag soll dazu dienen, die durch das Gesetz und durch die Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung zu veranschaulichen. In den Betrieben, in denen das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, hat Unkenntnis böse Überraschungen im Arbeitsgerichtsverfahren zufolge. Nur wer die Spielregeln kennt, kann im Voraus abwägen, ob eine betriebsbedingte Kündigung erfolgreich gerichtlich durchgesetzt werden kann.

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Übertragung der Elternzeit

Arbeitsrecht:Elternzeit kann nach dem Gesetz durch eine Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden.
Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

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Das neue Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz

Am 13. Februar 2009 hat der Bundesrat dem Mitarbeiterkapitalbeteiligungs-Gesetz zugestimmt. Danach können sich Arbeitnehmer künftig stärker an ihrem Unternehmen beteiligen. So steigt künftig der Fördersatz für vermögenswirksame Leistungen, die in Beteiligungen angelegt werden, von 18% auf 20%.

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Impressums-Leitfaden

Das TMG erlegt bestimmten Diensteanbietern Anbieterkennzeichnungspflichten auf.
Diese dienen vor allem dem Verbraucherschutz.
Die telemedienrechtlichen Anbieterkennzeichnungspflichten werden von Anbietern häufig unter der Überschrift "Impressum" erfüllt. Genau genommen handelt es sich aber nicht um ein Impressum im presserechtlichen Sinn. Vielmehr geht es um Informationen, die Handelsunternehmen im traditionellen Rechts- und Geschäftsverkehr beispielsweise auf Geschäftsbriefen ohnehin seit langem erfüllen müssen.

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Urlaub trotz Krankheit?

Arbeitsrecht:Das Problem begegnet vielen Arbeitnehmern und Arbeitgebern immer wieder. Ein Arbeitnehmer erkrankt im laufenden Kalenderjahr und kann deshalb seine Arbeitsleistung über das ganze Kalenderjahr oder einige Monate hinweg nicht erbringen. Oftmals genesen Arbeitnehmer auch in den Folgemonaten nicht, so dass sich dann die Frage stellt, was aus dem Anspruch auf Erholungsurlaub wird.
Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) entsteht der Anspruch auf Erholungsurlaub nach einmalig erfüllter Wartezeit in jedem Kalenderjahr neu mit Beginn des Kalenderjahres. Der Anspruch entsteht für das Kalenderjahr, so dass er grundsätzlich auch innerhalb dieses Kalenderjahres zu nehmen ist.

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Pflege-Weiterentwicklungsgesetz

Arbeitsrecht:Zum 01.07.2008 ist das Pflegezeitgesetz in Kraft getreten.
Arbeitgebern können hiernach enorme Mehrbelastungen entstehen durch den kurz- oder langfristigen Ausfall von Mitarbeitern, bedingt durch einen Pflegefall.
Im Gesetzestext heißt es hierzu / Zitat auszugsweise:

- Ziel des Gesetzes ist, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern.
- Beschäftigte haben das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen.
- Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit). Der Anspruch nach Satz 1 besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten.
- Die Pflegezeit nach 3 beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen längstens sechs Monate (Höchstdauer).
- Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach 2 oder der Pflegezeit nach 3 nicht kündigen.

Informieren Sie sich in unserem Seminar "Das neue Pflegezeitgesetz" über die Hintergründe.

>> Hier finden Sie weitere Informationen zu unserem Seminar.

Elternzeit jetzt auch für Großeltern

Arbeitsrecht:Seit Anfang August 2007 hat das BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) das BETzGG (Bundeserziehungsgeldgesetz) abgelöst. Nach einer Mitteilung der Bundestagspressestelle vom 25. August 2008 soll das BEEG dahingehend erweitert werden, dass zukünftig auch Großeltern das Recht haben, in bestimmten Fällen Elternzeit in Anspruch zu nehmen, um ihre Enkel zu betreuen und damit die Eltern zu entlasten. In diesem Zusammenhang soll auch die Mindestbezugsdauer beim Elterngeld geändert werden und Nachteile für Wehrpflichtige bei der Berechnung des einkommensabhängigen Elterngeldes beseitigt werden.

Arbeitszeit: Verringerung und Verteilung

Arbeitsrecht:Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz kann ein Arbeitnehmer sein Verlangen auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber auch seinem Verteilungswunsch zustimmt. Dabei darf der Arbeitnehmer seinen Verteilungswunsch erstmals aufgrund des Ergebnisses der Erörterung mit dem Arbeitgeber äußern oder einen vorher geäußerten Verteilungswunsch ändern. Danach ist er hieran gebunden.
(BAG, Urteil vom 24.06.2008 9 AZR 514/07).

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Arbeitnehmer zweiter Klasse?

Geringfügig Beschäftigte, Arbeitnehmer zweiter Klasse?
Arbeitsrecht:Der nachfolgende Beitrag soll aufzeigen, dass auch geringfügig Beschäftigte die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Beschäftigten haben. In der täglichen Beratungspraxis des Unterzeichners fällt auf, dass der Irrglaube herrscht, geringfügig Beschäftigte hätten beispielsweise keinen bzw. geringere Urlaubsansprüche, keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, keinen Kündigungsschutz etc.. Wie der nachfolgende Beitrag zeigt, ist dies falsch.

Geringfügig Beschäftigte sind keine Arbeitnehmer zweiter Klasse.

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Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

Urlaubsabgeltung auch bei nahtlos anschließender zweiter Elternzeit
(Änderung der Rechtsprechung)

Arbeitsrecht:Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht auch nach einer zweiten Elternzeit, wenn sie nahtlos an die erste Elternzeit anschließt, so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 -. Damit ändert das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung, da es bisher eine Übertragung des Urlaubs abgelehnt hatte, wenn der Urlaub zwar auf Grund einer ersten Elternzeit übertragen worden war, dann aber wegen einer zweiten Elternzeit nicht mehr genommen werden konnte. Diese Rechtsprechung gibt das BAG jetzt ausdrücklich auf und zwar für den Fall, dass die zweite Elternzeit sich nahtlos an die erste Elternzeit anschließt. Die Arbeitgeber müssen die Urlaubsrückstellungen für diese gar nicht so seltenen Fälle daher künftig deutlich länger aufrechterhalten. Nicht entschieden hat das BAG, ob dies auch dann gilt, wenn zwischen der ersten und der zweiten Elternzeit eine Unterbrechung liegt, die aber kürzer als der übertragene Urlaub ist, so dass trotz der Unterbrechung noch Resturlaub zur (weiteren) Übertragung ansteht.

Aktuelles aus dem Kündigungsrecht

Arbeitsrecht:Erfahrungsgemäß bereitet der Ausspruch wirksamer arbeitgeberseitiger Kündigungen vielen Unternehmen große Schwierigkeiten. Es handelt sich um eine ausgesprochen komplexe Materie mit nahezu unübersehbarer Rechtsprechung. Zwei aktuell veröffentlichte Entscheidungen sind es Wert, besonders erwähnt zu werden.

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Schriftformerfordernis bei Kündigungen

Kündigungen genügen nur dann dem Schriftformerfordernis des 623 BGB, wenn sie mit dem vollen Namen des Kündigenden unterschrieben sind. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt daher nicht. Es ist allerdings auch nicht erforderlich, dass die Unterschrift lesbar ist. Vielmehr reicht es aus, wenn die Unterschrift als Namenszug erkennbar ist. Insoweit ist ein großzügiger Maßstab anzulegen.

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Minderleistungen als Kündigungsgrund

Arbeitsrecht:Minderleistungen können eine Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten vorwerfbar dadurch verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet. Hierfür reicht es jedoch nicht aus, dass er überdurchschnittlich viele Fehler macht. Eine längerfristige Überschreitung der durchschnittlichen Fehlerquote kann allerdings je nach Fehlerzahl, Art, Schwere und Folgen ein Indiz für eine vorwerfbare Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten sein.

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Arbeitslosenversicherung - Beitragssenkung

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt vom Jahr 2008 an von 4,2% auf 3,3%. Das hat der Bundestag am 16.11.2007 mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Unternehmer und Bürger werden damit nach Angaben der drei Regierungsparteien jährlich um 6,3 Milliarden Euro entlastet.

Ältere Arbeitslose erhalten länger Zahlungen des Arbeitslosengeldes I: Ab 50 Jahren werden 15 Monate, ab 55 Jahren werden 18 Monate und ab 58 Jahren werden 24 Monate ALGI bei entsprechenden Vorversicherungszeiten gezahlt. Diese Lösung wird kostenneutral umgesetzt und so der Spielraum für weitere Senkungen des Arbeitslosenversicherungsbeitrages offen gehalten. Damit haben wir Kernforderungen der CDU durchgesetzt. Die SPD hat beigedreht und sich von den "Wünsch-Dir-was" Beschlüssen des SPD-Parteitages verabschiedet.

Kündigungsschutzklage nach Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht:"Das Bundesarbeitsgericht hat in einer brandaktuellen Entscheidung vom 06. September 2007 entschieden, dass ein Verzicht eines Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage im unmittelbaren Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung in einem ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Formular unwirksam ist.

Durch einen solchen Klageverzicht werde von der gesetzlichen Regelung, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage einzureichen, abgewichen. Ohne Gegenleistung benachteilige ein solcher formularmäßiger Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen.

Beraterhinweis: Arbeitgeber sollten darauf verzichten, ein vorformuliertes Schriftstück, beispielsweise mit dem Inhalt "Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet." dem Arbeitnehmer vorzulegen. Wenn der Arbeitnehmer tatsächlich auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet, sollte er dies eigenhändig dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen.

Schriftformerfordernis bei Kündigungen

Kündigungen genügen nur dann dem Schriftformerfordernis des 623 BGB, wenn sie mit dem vollen Namen des Kündigenden unterschrieben sind. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt daher nicht. Es ist allerdings auch nicht erforderlich, dass die Unterschrift lesbar ist. Vielmehr reicht es aus, wenn die Unterschrift als Namenszug erkennbar ist. Insoweit ist ein großzügiger Maßstab anzulegen.

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Minderleistungen als Kündigungsgrund

Arbeitsrecht:Minderleistungen können eine Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten vorwerfbar dadurch verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet. Hierfür reicht es jedoch nicht aus, dass er überdurchschnittlich viele Fehler macht. Eine längerfristige Überschreitung der durchschnittlichen Fehlerquote kann allerdings je nach Fehlerzahl, Art, Schwere und Folgen ein Indiz für eine vorwerfbare Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten sein.

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Fokus

Kaum ein anderes Gesetz hat in letzter Zeit so viel Staub aufgewirbelt wie das am 18. August 2006 in Kraft getretene AGG heute auch schon "Arbeitgeber Grusel Gesetz" genannt.

Arbeitsrecht:Beim AGG musste der deutsche Gesetzgeber einerseits reagieren, um empfindliche Bußgeldzahlungen an die EU zu vermeiden, andererseits ist er insofern über das Ziel hinausgeschossen, als im Gesetz Bestimmungen enthalten sind, die über die EU-Richtlinien hinausgehen. Bislang hat die Praxis gezeigt, dass längst nicht alles so heiß gegessen wie gekocht wird. Dennoch sollte kein Arbeitgeber das Gesetz auf die leichte Schulter nehmen, da ihm erhebliche Schadenersatz- und / oder Schmerzensgeld-Ansprüche von Beschäftigten drohen, wenn er die Tücken des Gesetzes nicht kennt. Der nachfolgende Beitrag hat nicht den Zweck, einen kompletten Überblick über das Gesetz zu geben, sondern soll dazu dienen, die Arbeitgeber auf die häufigsten Fehler im Umgang mit dem AGG aufmerksam zu machen.

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BGH-Urteil zur Gewährleistung beim Pferdekauf

Neue Rechtsprechung zur Gewährleistung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 110/06 - mit der Frage befasst, wann beim Tierkauf die in § 476 BGB bestimmte Beweislastumkehr zu Gunsten des Käufers anzuwenden ist. Im entschiedenen Fall erkrankte ein Kater wenige Tage nach der Übergabe an den Käufer an einem Hautpilz und steckte den weiteren Kat-zenbestand des Käufers an.

Sommer in der Kanzlei

"Genießen mit allen Sinnen", so war das Motto der Einladung zum diesjährigen Empfang der Kooperationspartner Haas & Partner, Rechtsanwälte, der Gossler, Gobert & Wolters Gruppe, internationale Versicherungsmakler und Dipl.Kfm. Wolfgang Heiliger, Steuerberater.

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Pflege-Weiterentwicklungsgesetz

Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes vom 14. März 2008

Am 14. März 2008 nahm der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) an. Der Bundesrat billigte dieses Gesetz in seiner Sitzung vom 25. April 2008. Es tritt in weiten Teilen mit Wirkung zum 01. Juli 2008 in Kraft.

Inhalt dieses so genannten Artikelgesetzes ist unter anderem auch das Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG). Dieses beinhaltet wesentliche arbeitsrechtliche Neuerungen, die hier kurz dargestellt werden sollen.

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