Dienstwagen und Leasing

Im Arbeitsverhältnis werden häufig Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Unproblematisch sind in aller Regel die Fälle, in denen der Dienstwagen ausschließlich dienstlich genutzt werden darf. Es handelt sich dann um ein einfaches Arbeitsmittel, über das der Arbeitgeber im Zweifel jederzeit verfügen kann.

Schwieriger ist die Situation, wenn der Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) stellt die Möglichkeit zur privaten Nutzung einen Teil des Entgelts dar. In aller Regel wird der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil nach der 1%-Methode monatlich versteuern.

Die Dienstwagen werden aus steuerlichen und Liquiditätsgründen in der Regel nicht gekauft, sondern geleast. Der Arbeitgeber trägt in einem solchen Fall die vollen Leasingkosten. Häufig existieren in den Unternehmen sog. Car-Policies, die regeln, welchen Wert/Leasingrate ein mit einer bestimmten Position verbundenes Fahrzeug haben darf. Ebenso häufig passiert es, dass Arbeitnehmer, die das Fahrzeug dann auch privat nutzen dürfen, ein Interesse daran haben, höherwertige Fahrzeuge zu nutzen. Die Parteien treffen in einem solchen Fall zweckmäßigerweise eine Regelung dahin gehend, dass der Arbeitnehmer den Mehraufwand, der auf die Zusatzausstattung entfällt, selbst zu tragen hat. Dieser Mehraufwand wird während des laufenden Arbeitsverhältnisses monatlich vom Entgelt einbehalten.

Die vertraglichen Regelungen sehen dann oftmals auch Vereinbarungen zur Kostentragungspflicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor der Beendigung des Leasingvertrags vor.

Einen solchen Fall hatte nun aktuell das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu entscheiden (Urteil vom 08. Juli 2011 - 10 Sa 108/11 -). Die Parteien hatten dort geregelt, dass die Leasingkosten für Sonderwünsche von dem Arbeitnehmer zu übernehmen waren. Ferner war geregelt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet war, die Mehrkosten bis zum Ablauf des Leasingvertrags in dem Fall zu übernehmen, dass das Arbeitsverhältnis vor Ablauf des Leasingvertrags endet. Das LAG hielt diese Klausel wegen eines Verstoßes gegen 307 I 1 BGB für unwirksam. Die Kostentragungspflicht wirke sich im Ergebnis als übermäßige Beeinträchtigung der arbeitsplatzbezogenen Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers (Art. 12 GG) aus, weil eine von ihm beabsichtigte Kündigung mit einer Zahlungsverpflichtung verknüpft und der Arbeitnehmer damit für die Dauer des Leasingvertrags über das von ihm gewünschte Dienstfahrzeug mit Sonderausstattung an den Arbeitgeber gebunden würde. Das LAG hat die Revision zum BAG zugelassen.

Mit seiner Rechtsprechung folgt das LAG allerdings der bisherigen Rechtsprechung des BAG. Dieses hatte im Urteil vom 09. März 2003 9 AZR 574/02 über den Fall zu entscheiden, dass die Parteien in vergleichbarer Sachlage vereinbart hatten, der Arbeitnehmer müsse die für die Restlaufzeit des Leasingvertrags nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses anfallenden Mehrkosten als Einmalbetrag leisten. Hierzu führte das BAG aus, auf diese Weise verschaffe sich der Arbeitgeber zusätzlich Kapital, über das er frei verfügen könne. Der Arbeitnehmer würde im Ergebnis verpflichtet, dem Arbeitgeber insoweit ein unverzinsliches Darlehen zu gewähren.

Bei der Formulierung von Dienstwagenvereinbarungen ist deshalb größte Sorgfalt anzuwenden. Ob Klauseln überhaupt wirksam gestaltet werden können, ist noch nicht abschließend entschieden. Jedenfalls dürfen sie nach der aktuellen Rechtsprechung keine Verpflichtung des Arbeitnehmers vorsehen, die Leasingmehrkosten als Einmalbetrag zu entrichten. Nach dem neuen Urteil des LAG Düsseldorf scheidet auch eine ratierliche Kostentragung des Arbeitnehmers aus. Im Übrigen sollten die Klauseln jedenfalls differenzieren nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers und Kündigungen des Arbeitgebers. Tunlichst sollte dem Arbeitnehmer auch ein echtes Wahlrecht zur Übernahme des Leasingfahrzeugs eingeräumt werden.

Stefan Haas

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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