Gültigkeit von AGB von Auto-Kaufverträgen

Ebenfalls am 14.04.2010 Aktenzeichen: VII ZR 123/09 hat der BGH entschieden, dass die üblichen Klauseln in AGB von Auto-Kaufverträgen, nach denen der Autoverkäufer einen pauschalierten Schadensersatz geltend machen könne, wirksam seien, sofern dem Autokäufer die Möglichkeit erhalten bliebe, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Diese Möglichkeit muss aus der Klausel deutlich hervorgehen.

Dabei reicht es aus, wenn der Hinweis auf diese Möglichkeit einem rechtsunkundigen Vertragspartner ohne weiteres deutlich mache, dass auch darin die Möglichkeit des Nachweises, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden, eingeschlossen sei.
Eine wörtliche Wiedergabe des Gesetzestextes sei nicht erforderlich.

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