Kündigung bei unpünktlich gezahlter Miete

In einem Urteil vom 01. Juni 2011 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung darstellt, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt. Die beklagten Wohnungsmieter hatten sich in dem Mietvertrag verpflichtet, die Miete jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus zu zahlen. Zwei Jahre nach Mietbeginn stellten sie ihren Zahlungsturnus um und zahlten jeweils zur Monatsmitte oder später, auch nachdem der Vermieter ihr Verhalten zweimal schriftlich abgemahnt hatte. Der Vermieter erklärte die Kündigung des Mietverhältnisses, die der Bundesgerichtshof als berechtigt anerkannte. Der von den Beklagten erhobene Einwand, davon ausgegangen zu sein, die Miete bis zum Ende eines Monats zahlen zu dürfen, sei unbeachtlich.

Wohnungsmieter sollten daher unbedingt darauf achten, dass ihre Mietzahlungen pünktlich beim Vermieter eingehen. Vermieter sollten im Fall wiederholter unpünktlicher Zahlungen ihrer Mieter vor dem Ausspruch einer Kündigung unbedingt eine Abmahnung aussprechen, in der für den Wiederholensfall eine Kündigung angedroht wird.

Andreas Haas
Rechtsanwalt

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