Neue Rechtsprechung zur Gewährleistung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 11. Juli 2007 VIII ZR 110/06 mit der Frage befasst, wann beim Tierkauf die in 476 BGB bestimmte Beweislastumkehr zu Gunsten des Käufers anzuwenden ist. Im entschiedenen Fall erkrankte ein Kater wenige Tage nach der Übergabe an den Käufer an einem Hautpilz und steckte den weiteren Katzenbestand des Käufers an. Der Käufer verklagte den Verkäufer, nachdem dieser es abgelehnt hatte, den Kater behandeln zu lassen, erfolgreich auf Schadenersatz in Höhe der Kosten, die er für die Behandlung des Katers und der angesteckten übrigen Katzen aufgewendet hatte. Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger stellte fest, dass die Zeit zwischen dem Kontakt des Tieres mit den Krankheitserregern und dem sichtbaren Ausbruch der Krankheit in der Regel zwischen sieben und 14 Tage betrage, aber auch bis zu eineinhalb Jahren dauern könne. Deshalb könne die Infektion des Tieres sowohl vor als auch erst nach der Übergabe an den Käufer erfolgt sein.

Der BGH setzt seine in der "Sommerekzem-Entscheidung" vom 29. März 2006 VIII ZR 173/06 eingehend begründete Rechtsprechung zur Mängelhaftung im Tierkaufrecht fort: Der Verkäufer eines Tieres haftet dafür, dass es im Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer nicht krank ist und sich auch nicht in einem ebenfalls vertragswidrigen Zustand befindet, aufgrund dessen bereits eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es alsbald erkranken wird. 476 enthält eine Garantie für den Fortbestand der Gesundheit eines Tieres und verlangt vom Verkäufer den Gegenbeweis, dass die Krankheit bei der Übergabe noch nicht vorlag. Der Verbraucher schützende Zweck der befristeten Beweislastumkehr führt dazu, dass die Frage, ob der Verkäufer von der Erkrankung wusste oder hätte wissen können, ebenso unerheblich ist, wie die Feststellung, dass sie erst nach der Übergabe entstanden sein könnte.

Die Auswirkungen dieser Rechtsprechung für den Verbrauchsgüterkauf von Pferden sind erheblich: Tritt innerhalb von sechs Monaten ab der Übergabe ein Mangel auf, wird vermutet, dass er bereits bei der Übergabe vorlag. Der Verkäufer muss den vollen Beweis dafür erbringen, dass diese Vermutung im Einzelfall unzutreffend ist; die Erklärung, von einer Erkrankung nichts gewusst zu haben, hilft ihm nicht. Unternehmerisch tätigen Pferdeverkäufern ist deshalb zu raten, den Gesundheitszustand eines zu verkaufenden Pferdes im Zeitpunkt der Übergabe so eingehend wie möglich tierärztlich feststellen zu lassen. Wird dabei keine Erkrankung und kein Anhaltspunkt für eine entstehende Krankheit festgestellt, erleichtert ihm das den Gegenbeweis, sollte innerhalb von sechs Monaten doch ein gesundheitlicher Mangel des Pferdes hervortreten. Die vor Inkrafttreten von 476 BGB in erster Linie im Interesse des Käufers liegende tierärztliche Ankaufsuntersuchung dient jetzt vor allem der Festigung des vom Verkäufer zu erbringenden Gegenbeweises. Hierfür ist ohne Belang, wer diese Untersuchung in Auftrag gibt. Der Verkäufer kann sich also auf das Ergebnis einer vom Käufer veranlassten Ankaufsuntersuchung berufen.

Andreas Haas
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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