Tatort "Telefonbelästigung durch Werbeanrufe"

Was kann ich tun?

Das Telefon klingelt und Sie werden mit Gewinnspielen oder Meinungsumfragen gelockt. Diese Anrufe sind oft nur ein Vorwand, um Ihnen ein Produkt, einen neuen Telefontarif oder eine Reise zu verkaufen. Diese sog. "Cold calls", bei denen Sie ohne Einwilligung zu Werbezwecken angerufen werden, sind wettbewerbswidrig und verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Im Jahre 2009 wurden die Regeln noch einmal verschärft. Bei Verstößen gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung können nunmehr Geldbußen bis zu 50.000,00 EUR verhängt werden.

Werbeanrufe sind nur noch zulässig, wenn Sie als Angerufener vorher ausdrücklich erklärt haben, Werbeanrufe erhalten zu wollen.

Die Rufnummer bei Werbeanrufen ist nunmehr zwingend zu übermitteln. Sie darf nicht mehr, wie dies in der Vergangenheit immer geschehen ist, unterdrückt werden. Gleichwohl passiert es leider immer wieder, dass sich Firmen bei ihren Werbeaktionen auf vermeintliche Einwilligungen berufen, die, wenn überhaupt, in einem völlig anderen Zusammenhang abgegeben wurden. Auch dieses Verhalten der Werbefirmen bleibt rechtswidrig.

Wie können Sie sich verhalten, wenn Sie trotz eines illegalen Anrufes in die "Vertragsfalle" getappt sind und sich haben etwas aufdrängen lassen? Sollten Sie nach einem Werbeanruf plötzlich eine Auftragsbestätigung oder eine Zeitschrift im Briefkasten finden oder nunmehr unfreiwillig Lottokunde geworden sein, wehren Sie sich! Bei Verträgen, die am Telefon, online oder per E-Mail geschlossen wurden, haben Sie das Recht, innerhalb von zwei Wochen den zugrunde liegenden Vertrag zu widerrufen. Diese Frist läuft frühestens ab dem Moment, in dem Sie als Verbraucher über Ihr Recht auf Widerruf in Textform (dies bedeutet per E-Mail, Fax oder in der Auftragsbestätigung) informiert wurden. Erhalten Sie die Widerrufsbelehrung in Textform erst nach Vertragsschluss, dies wäre die Regel, wenn Sie den Vertrag bereits am Telefon mündlich geschlossen haben, beträgt die Frist zum Widerruf sogar einen Monat. Der Widerruf ist in Textform oder durch Rücksendung der gelieferten Sachen auszusprechen. Hierbei reicht die Absendung eines Telefax oder einer E-Mail aus. Allerdings ist zu beachten, dass Sie hinsichtlich des Inhalts des Widerrufs, die rechtzeitige Absendung und den Zugangs bei der Firma im Streitfall beweisen müssen. Insofern empfehlen wir, den Widerruf per Telefax oder Einschreiben zu versenden.
Leider kommt es, trotz der Verschärfung des Gesetzes, weiterhin zu unerlaubter Telefonwerbung.
Manchmal steht das Telefon nicht still und es gibt Anrufer, die erhalten 30 bis 40 Anrufe pro Tag.

Ganz wichtig! Gehen Sie mit Ihren persönlichen Daten, insbesondere der Telefonnummer und Ihren Bankverbindungsdaten besonders vorsichtig um. Hier gilt das Gebot der Datensparsamkeit, damit Sie gar nicht erst zum Werbeopfer werden. Überlegen Sie genau, wem Sie Ihre Daten anvertrauen wollen. Seien Sie vorsichtig bei Gewinnspielen. Diese dienen in der Regel nur dazu, neue Daten für Werbeunternehmen zu generieren. Wird eine Telefonnummer zur Gewinnbenachrichtigung verlangt, geben Sie hier bitte keine Rufnummer an. Sollten Sie gewonnen haben, können Sie auch schriftlich hierüber informiert werden. Wollen Sie nicht auf die Teilnahme von Gewinnspielen verzichten, sollten Sie nur eine E-Mail-Adresse angeben. Dabei sollte es selbstverständlich nicht um Ihre regelmäßig verwendete E-Mail-Adresse handeln, sondern um eine, die Sie sich extra für diesen Zweck, beispielsweise bei einem der kostenfreien E-Mail-Provider (web.de, freemail.de, google.de, yahoo.de, etc.) zu diesem Zwecke anschaffen sollten. Werden Sie nämlich aufgrund der Teilnahme an einem Gewinnspiel plötzlich mit Werbe-E-Mails "bombardiert", schaffen Sie sich einfach eine neue E-Mail-Adresse an.

Haben Sie oder Ihre Familie das Gebot der Datensparsamkeit nicht beachtet und Sie erhalten permanente Werbeanrufe, wehren Sie sich! Haben Sie keine ausdrückliche Einwilligung zu Werbeanrufen erteilt, können Sie die anrufende Werbefirma zur Abgabe einer strafbewehrten Unerlassungserklärung auffordern. Hierfür bietet es sich an, einen Rechtsanwalt ein-zuschalten. Sie haben aber auch die Möglichkeit, sich an die Verbraucherzentrale bzw. die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e. V. zu wenden.

Gerade bei unlässiger Telefonwerbung sollten Sie darüber hinaus auch immer eine Anzeige über den Erhalt unerlaubter Telefonwerbung bei der Bundesnetzagentur schriftlich einreichen. Die Bundesnetzagentur hält unter dem Link
http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1911/DE/Verbraucher/RufnummernmissbrauchSpamDialer/RufnummernmissbrauchSpamDialer_node.html
ein Formular bereit, das Sie ausfüllen können und an die Bundesnetzagentur schicken können.

Für Verfolgung von unerwünschter Telefonwerbung durch die Bundesnetzagentur ist es wichtig, dass der Werbeanruf besonders dokumentiert wird. Sie sollten sich insbesondere folgende Punkte vermerken:

  • Wer ruft an? / Mit wem spreche ich?

  • Welches Unternehmen ruft an?

  • Was ist der Grund des Anrufes?

  • Wichtig! Datum und Uhrzeit des Anrufs, gegebenenfalls die übermittelte Rufnummer.

  • Wie lange dauerte der Anruf?

  • Welches Produkt / Dienstleistung wurde beworben?

  • Wurde bei dem Anruf das Ziel verfolgt, dass ein Vertrag abgeschlossen wird?

  • Erfolgte eine Bandansage (falls ja, bitte den Inhalt stichwortartig aufschreiben). Falls Sie durch den Telefonanruf/durch die Bandansage aufgefordert wurden, eine Rufnummer anzurufen, merken Sie sich bitte die Rufnummer. Vermerken Sie sich weiter, ob Ihnen in dem Telefonat/der Bandansage der Preis für den Anruf der beworbenen Rufnummer genannt wurde.


Die Bundesnetzagentur ist auf Ihre Mithilfe angewiesen. Je besser Sie den Anruf dokumentieren, desto schneller kann die Bundesnetzagentur effektiv den unzulässigen Werbeanrufen Einhalt gebieten.

Achtung: Bei der Vorbereitung dieses Artikels bin ich im Internet auf eine weitere perfide Werbemethode gestoßen, die Sie dringend beachten sollten. Vielleicht haben Sie schon einmal den Begriff "Robinsonliste" gehört. Die Robinsonlisten sind Schutzlisten mit Kontaktdaten von Personen, die keine unaufgeforderte Werbung erhalten wollen. Neben der Robinsonliste für Briefpost gibt es diese mittlerweile auch für E-Mail, Mobiltelefon, Festnetztelefon und Telefax. Unter der Internetseite www.robinsonliste.de können Sie kostenfrei Ihren sicheren Schutzeintrag für Briefpostwerbung, Telefon, Handy und E-Mail vornehmen. Aber auch hier gibt es schwarze Schafe, die sich die Aufnahme in eine Sperrliste mit einer Gebühr bezahlen lassen. Dies ist in der Regel unseriös. Die Eintragung in die "Robinsonliste" ist grundsätzlich kostenfrei.

Fazit: Gehen Sie grundsätzlich sparsam mit Ihren Daten um. Vermeiden Sie die Angabe von Telefonnummern und Bankverbindungen. Richten Sie sich eine weitere E-Mail-Adresse ein, wenn Sie unbedingt an Gewinnspielen oder Umfragen teilnehmen wollen und verwenden Sie diese.

Ihr Ansprechpartner zu diesem Themenkomplex bei den Rechtsanwälten Haas & Partner:

Christian Stern-Eilers
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht

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