Aktuelles aus dem Kündigungsrecht

Arbeitsrecht: Erfahrungsgemäß bereitet der Ausspruch wirksamer arbeitgeberseitiger Kündigungen vielen Unternehmen große Schwierigkeiten. Es handelt sich um eine ausgesprochen komplexe Materie mit nahezu unübersehbarer Rechtsprechung. Zwei aktuell veröffentlichte Entscheidungen sind es Wert, besonders erwähnt zu werden.

1. Beabsichtigt ein Unternehmen, eine größere Anzahl von Mitarbeitern zu kündigen, kann dies eine so genannte Massenentlassung darstellen. Solche Massenentlassungen sind der Bundesagentur für Arbeit anzuzeigen und werden "vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit nur mit deren Zustimmung wirksam; die Zustimmung kann auch rückwirkend bis zum Tage der Antragstellung erteilt werden" ( 18 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)). Umstritten ist, welche Auswirkungen diese Sperrfrist hat. Hierzu wird vertreten, die wirksame Massenentlassungsanzeige führe dazu, dass die anschließend ausgesprochenen Kündigungen gehemmt seien und ihre Rechtswirkung frühestens mit Ablauf der so genannten Sperrfrist oder Zustimmung der Arbeitsagentur entfalteten. Die individuellen Kündigungsfristen seien freilich zu beachten. Deren Lauf soll nach dieser Auffassung allerdings bereits mit dem Zugang der Kündigung und nicht etwa mit dem Ende der Sperrfrist beginnen.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat nun in seinem Urteil vom 21. Dezember 2007 6 Sa 1846/07 anders entschieden. Danach wird die Kündigungsfrist erst mit dem Ablauf der Sperrfrist gemäß 18 KSchG in Lauf gesetzt. Die Auswirkungen der unterschiedlichen Auffassungen können erheblich sein, was an folgendem Beispiel deutlich wird: Ein Arbeitnehmer genießt eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende. Am 15. März des Jahres zeigt der Arbeitgeber die geplante Massenentlassung bei der Arbeitsagentur an. Er spricht dann am 31. März des Jahres die Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 30. Juni aus. Die einmonatige Sperrfrist, die der Anzeige folgt, endet (einen Monat nach der Anzeige vom 15. März) am 15. April.

Folgt man der erstgenannten Ansicht, berührt dies die Kündigungsfrist nicht. Diese wurde vielmehr mit Ausspruch der Kündigung am 31. März in Gang gesetzt. Die Dreimonatskündigungsfrist zum Quartalsende würde also bedeuten, dass das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni endet.

Folgt man hingegen der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg, beginnt die Kündigungsfrist erst mit Ablauf der Sperrfrist, also erst am 15. April, zu laufen. Die Frist von drei Monaten zum Quartalsende würde also bedeuten, dass das Arbeitsverhältnis erst am 30. September des Jahres endete. Der Arbeitgeber müsste drei weitere Monate Lohn zahlen. Gerade vor dem Hintergrund, dass bei der Massenentlassung viele Arbeitnehmer betroffen sind, entstehen hier also erhebliche finanzielle Mehrbelastungen der Arbeitgeber.

Besonders brisant wird diese Rechtsprechung für die Arbeitgeber vor dem Hintergrund, dass eine etwa falsch berechnete Kündigungsfrist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 15. 12. 2005 - 2 AZR 148/05) auch außerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des Kündigungsschutzgesetzes geltend gemacht werden kann. Bekanntermaßen muss ein Arbeitnehmer grundsätzlich die so genannte Sozialwidrigkeit der Kündigung innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung bei ihm gerichtlich geltend machen. Akzeptiert er jedoch die Kündigung an sich und wehrt sich lediglich gegen eine seiner Auffassung nach falsch berechnete Kündigungsfrist, kann er diesen Einwand auch außerhalb der Drei-Wochen-Frist gerichtlich geltend machen.

2. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat am 19. Dezember 2007 7 Sa 530/07 entschieden, dass eine mit "i.A." unterschriebene Kündigung nicht der gemäß 623 BGB erforderlichen Schriftform entspricht. Das LAG begründet das damit, dass der Zusatz "i.A." anders als der Zusatz "i.V." kein Vertretungs-, sondern ein Auftragsverhältnis indiziere. Damit unterzeichne also mit "i.A." gerade nicht der Kündigungswillige und berechtigte, sondern dessen Beauftragter. Das soll gemäß 623 BGB nicht genügen. Deshalb ist auch im Rahmen der Kündigung dringend von Vertretungen oder gar Auftragsverhältnissen abzusehen. Sinnvollerweise unterzeichnet der Kündigungsberechtigte selbst. Beauftragt er hiermit einen Dritten (etwa den Rechtsanwalt), muss dieser mit der Kündigung gleichzeitig eine vom Kündigungsberechtigten unterzeichnete Original-Vollmacht vorlegen.
Diese Entscheidungen haben ersichtlich weitreichende Folgen und führen sicher einmal mehr dazu, dass Arbeitgebern das Gefühl vermittelt wird, ohne fundierte juristische Begleitung nicht rechtssicher kündigen zu können.

Stefan Haas

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140240
eMail: s.haas@haas-law.de

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