Altersdiskriminierung bei der Sozialauswahl?

Will ein Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen, hat er gemäß 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine sogenannte Sozialauswahl zu treffen. Er hat im Rahmen dieser Sozialauswahl die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung der Arbeitnehmer ausreichend zu berücksichtigen.

Die Richtlinie 2000/78/EG statuiert ein Verbot der Altersdiskriminierung. Es stellt sich deshalb die Frage, wie das Alter diskriminierungsfrei berücksichtigt werden kann. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun in seinem Urteil vom 15. Dezember 2011 2 AZR 42/10 entschieden, dass die Bildung sogenannter Altersgruppen nicht gegen die Richtlinie verstößt.

Hintergrund ist, dass die Berücksichtigung des Alters auf verschiedene Weisen erfolgen kann. Der Arbeitgeber kann alle Arbeitnehmer in eine einzige Gruppe zusammenfassen und dann das Alter bei allen Arbeitnehmern gleich berücksichtigen. In diesem Fall droht tendenziell eher den jüngeren Arbeitnehmern eine Kündigung, eben weil deren Alter geringer bewertet wird als das höhere Alter. Würde man immer diesen Ansatz wählen, drohte teilweise die Gefahr der Überalterung der jeweiligen Belegschaft.

Deshalb werden seit geraumer Zeit sogenannte Altersgruppen gebildet, also wie in dem vom BAG entschiedenen Fall Altersgruppen in jeweils 10-Jahres-Schritten. Zusammengefasst werden die 21-30 Jährigen, die 31-40 Jährigen, etc.. Innerhalb dieser Altersgruppen wird dann das jeweilige Alter berücksichtigt. Diese Möglichkeit hat das BAG nun ausdrücklich bestätigt und ausgeführt, die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters sei durch rechtmäßige Ziele aus den Bereichen der Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt gerechtfertigt. Sie trügen einerseits den mit steigendem Lebensalter regelmäßig sinkenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung. Andererseits wirkten sie durch die Möglichkeit der Bildung von Altersgruppen der ausschließlichen Berücksichtigung des ansteigenden Lebensalters und einer mit ihr einhergehenden Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer entgegen.

Das BAG sah sich nicht gehalten, diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Man wird sich zukünftig an diese Entscheidung zu orientieren haben.

Stefan Haas

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140240
eMail: s.haas@haas-law.de

Impressum | Sitemap | Datenschutz