Arbeitszeit: Verringerung und Verteilung

Anspruch auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht: Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz kann ein Arbeitnehmer sein Verlangen auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber auch seinem Verteilungswunsch zustimmt. Dabei darf der Arbeitnehmer seinen Verteilungswunsch erstmals aufgrund des Ergebnisses der Erörterung mit dem Arbeitgeber äußern oder einen vorher geäußerten Verteilungswunsch ändern. Danach ist er hieran gebunden.

(BAG, Urteil vom 24.06.2008 9 AZR 514/07)

Hinweis des Verfassers:

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz soll der Arbeitnehmer die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit bei einem Verringerungsverlangen angeben. Diese Angabe ist jedoch nicht zwingend. Es bleibt dem Arbeitnehmer überlassen, ob er nur eine Verringerung der Arbeitszeit begehrt oder gleichzeitig eine Neuverteilung der Arbeitszeit wünscht. Problematisch für den Arbeitnehmer ist, wenn er seinen Anspruch klageweise auf Verringerung und Neuverteilung durchsetzt, kann das Gericht nur einheitlich entscheiden. Es könnte also der Fall eintreten, dass der Arbeitgeber grundsätzlich einer Verringerung zustimmt, jedoch nicht der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit. In einem solchen Fall wäre die Klage abzuweisen, sofern der Arbeitgeber betriebliche Gründe vorträgt und beweisen kann, die der gewünschten Verteilung entgegenstehen. Es könnte sich deshalb für Arbeitnehmer empfehlen, nur ein Verringerungsverlangen ohne einen Verteilungswunsch geltend zu machen. Praktisch wird das jedoch dem Arbeitnehmer wenig helfen, weil er aus persönlichen Gründen auf eine gewisse Verteilung der Arbeitszeit in der Regel angewiesen ist.

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140220
eMail: schloeffel@haas-law.de

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