Betriebsübergang oder Betriebsstilllegung

Arbeitsverhältnisse können aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden. Ein solcher Grund etwa ist der Entschluss des Unternehmers, seinen Betrieb stillzulegen. Im Falle einer Betriebsstilllegung hat der Arbeitgeber zukünftig keinen Arbeitskräftebedarf mehr und darf sich von seinen Arbeitnehmern unter Einhaltung der maßgeblichen Fristen trennen.

Abzugrenzen ist die Betriebsstilllegung von einem Betriebsübergang im Sinne des 613 a BGB. Wird der Betrieb nämlich nicht stillgelegt, sondern von einem Betriebserwerber fortgesetzt, gehen die betroffenen Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes(!) auf den Betriebserwerber über.

Die Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang ist oft schwierig. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil (vom 28. September 2011 4 Sa 626/11 ) einen Betriebsübergang in einem Fall angenommen, in dem ein Reinigungsunternehmen die Flugzeuginnenreinigung für eine Luftfahrtgesellschaft übernommen hatte. Zum 01. Januar 2011 verlor es diesen Auftrag an ein Schwesterunternehmen und kündigte sämtliche Arbeitsverhältnisse wegen Betriebsstilllegung. Das LAG sah demgegenüber einen Betriebsübergang als gegeben an, weil die Reinigungsaufträge ohne zeitliche Unterbrechung vom Schwesterunternehmen fortgesetzt wurden, das Schwesterunternehmen einen wesentlichen Teil der Stammbelegschaft übernommen hatte und die Arbeitsmethoden im Wesentlichen gleich geblieben waren. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) wurde nicht zugelassen.

Die Frage, ob ein Betriebsübergang oder eine Betriebsstilllegung vorliegt, ist immer sachkundig zu prüfen. Der Betriebsübergang selbst bereitet vielfach Schwierigkeiten, die anwaltlicher Hilfe bedürfen.

Stefan Haas

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140240
eMail: s.haas@haas-law.de

Impressum | Sitemap | Datenschutz