Betriebsübergang

Betriebsübergang

Arbeitgeber können Arbeitsverhältnisse, die dem Kündigungsschutzgesetz unterliegen, aus dringenden betrieblichen Gründen kündigen. Ein solcher betrieblicher Grund liegt etwa in der Stilllegung eines Betriebs. Abzugrenzen ist diese Stilllegung des Betriebs jedoch von einem sog. Betriebsübergang. Im Falle des Betriebsübergangs beendet zwar der bisherige Arbeitgeber seine Tätigkeit, der Betrieb wird aber von einem neuen Inhaber evtl. modifiziert fortgesetzt. Die Abgrenzung der Betriebsstilllegung zum Betriebsübergang ist oft schwierig, aber von entscheidender Bedeutung. Im Falle eines Betriebsübergangs gehen nämlich die Arbeitsverhältnisse der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer kraft Gesetzes auf den neuen Betriebsinhaber über. Kündigungen, die gerade wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wurden, sind allein deshalb unwirksam. Es bedarf entgegen weitverbreiteter und falscher Auffassung grundsätzlich auch nicht des Abschlusses eines neuen Arbeitsvertrages mit dem sog. Betriebserwerber.

Außerdem sind Arbeitnehmer über die Voraussetzungen und Folgen eines etwaigen Betriebsübergangs umfassend zu unterrichten. Im Übrigen haben sie das Recht, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von ihrem bisherigen Arbeitgeber auf den Betriebserwerber zu widersprechen.

Bei Fragen zum Thema Betriebsübergang sprechen Sie uns an unter Telefon 0211 491400 oder kanzlei@haas-law.de.

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140220
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Stefan Haas

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140240
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