Direktversicherung des Arbeitnehmers im Insolvenzv

"Lebensversicherung (Direktversicherung) des Arbeitnehmers im Insolvenzverfahren"

Arbeitsrecht: Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 15.06.2010 3 AZR 334/06 entschieden, dass im Falle der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses während des Insolvenzverfahrens die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner (Arbeitgeber) zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung (Direktversicherung) dem Arbeitnehmer zustehen und nicht der Insolvenzmasse, wenn das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergeht. Weitere Voraussetzung ist, dass das im Versicherungsvertrag geregelte Bezugsrecht des Arbeitnehmers unwiderrufbar und die Lebensversicherung nach dem Betriebsrentenrecht unverfallbar ist.

Stefan Schlöffel

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Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Stefan Haas

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