Eingliederungsmanagement und Betriebsrat

Betriebliches Eingliederungsmanagement und Beteiligung des Betriebsrats

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07. Februar 2012, Aktenzeichen 1 ABR 46/10, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat mitteilen, welche Arbeitnehmer für ein Betriebliches Eingliederungsmanagement in Betracht kommt, damit der Betriebsrat seine diesbezügliche Überwachungspflicht erfüllen kann. Eine Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer ist hierfür nicht erforderlich. Ihrer namentlichen Benennung stehen auch weder datenschutzrechtliche Gründe noch das Unionsrecht entgegen.

Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stefan Schlöffel:

In der täglichen Praxis fällt auf, dass viele Arbeitgeber das sog. Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nicht kennen.

Dabei müssen Arbeitgeber bei Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des 93 BetrVG, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers die Möglichkeit klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann.

Es ist zwingend ein Gespräch, das tunlichst protokolliert werden sollte, erforderlich.
Ferner muss der betroffene Arbeitnehmer zuvor auf die Ziele des Betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hingewiesen werden.

Das Erfordernis des BEM ergibt sich aus 84 Abs. 2 SGB IX und gilt nicht nur für schwerbehinderte Arbeitnehmer, sondern für alle Arbeitnehmer, die länger als sechs Wochen in einem Jahr ununterbrochen arbeitsunfähig sind.

Impressum | Sitemap | Datenschutz