Frage nach Schwerbehinderung

Wann darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer fragen, ob er schwerbehindert ist?

Mit dieser Frage hatte sich erneut das Bundesarbeitsgericht zu befassen.

Es hat mit Urteil vom 16. Februar 2012 6 AZR 553/10 entschieden, dass jedenfalls nach sechs Monate bestehendem Arbeitsverhältnis, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig ist.

Dies gilt insbesondere deshalb, damit der Arbeitgeber beabsichtigte Kündigungen rechtmäßig vorbereiten kann.
Der Arbeitgeber muss nämlich vor einer solchen Kündigung die Hauptfürsorgestelle um Zustimmung bitten.
Verneint der Arbeitnehmer wahrheitswidrig seine Schwerbehinderteneigenschaft, kann er sich in einem Kündigungsprozess nicht auf seine Schwerbehinderteneigenschaft berufen.

Dies ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ein widersprüchliches Verhalten.

Impressum | Sitemap | Datenschutz