Fragen des Betriebsübergangs

Arbeitsrecht: In einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.12.2009, Aktenzeichen: 8 AZR 1019/08, bleibt das Bundesarbeitsgericht seiner Linie in Fragen des Betriebsübergangs treu. Es hat entschieden, dass ein Betriebsübergang trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen ist, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Voraussetzung nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist, dass der Betriebserwerber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur des Betriebes eingeführt hat, so dass in der Gesamtschau keine Fortführung des früheren Betriebes anzunehmen ist.

Es gilt auch nach wie vor der Grundsatz:

"Wer sich ins gemachte Bett legt, riskiert einen Betriebsübergang."

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140220
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