Freistellung unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche

In der Praxis werden häufig Arbeitnehmer nach einer Kündigung unter Anrechnung auf noch bestehende Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt. Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Mai 2011, Aktenzeichen 9 AZR 189/10, muss eine solche Erklärung des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfüllen will, wobei Zweifel zu Lasten des Arbeitgebers gehen.

Im vorliegenden Fall ist ein Arbeitnehmer mit Kündigungsschreiben vom 13. November 2006 mit Wirkung zum 31. März 2007 gekündigt worden. Gleichzeitig erklärte der Arbeitgeber in dem Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer ab sofort unter Anrechnung seiner Urlaubstage von seiner Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt werde.

Einen nachfolgenden Kündigungsrechtsstreit gewann der Arbeitnehmer mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis über den 31. März 2007 fortgesetzt wurde. Darüber hinaus machte der Arbeitnehmer Resturlaub aus dem Jahr 2007 geltend, da er die Auffassung vertrat, der Arbeitgeber habe ihm während der Kündigungsfrist für 2007 allenfalls 7,5 Tage Urlaub anteilig (bis zum 31. März 2007) für das Jahr 2007 gewährt. Das Bundesarbeitsgericht hat die Auffassung des Arbeitnehmers geteilt. Das Bundesarbeitsgericht vertritt die Auffassung, dass die Freistellung des Arbeitnehmers zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitgebers erfolge. Aus dieser Erklärung muss für den Arbeitnehmer eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, in welchem Umfang der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfüllen will. Der Arbeitgeber habe es als Erklärender in der Hand, den Umfang der Freistellung eindeutig festzulegen. Im Streitfall habe der Arbeitnehmer der Freistellungserklärung des Arbeitgebers nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen können, ob der Arbeitergeber u. a. den vollen Urlaubsanspruch für das Jahr 2007 oder lediglich den auf den Zeitraum vom 01. Januar bis 31. März 2007 entfallenden Teilurlaubsanspruch erfüllen wollte.

Anmerkung:

Auch diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt, wie kleinlich in bestimmten Fällen das Bundesarbeitsgericht zu Lasten der Arbeitgeber entscheidet. Zukünftig müssen sich Arbeitgeber genau überlegen, welche Formulierungen sie in einem Kündigungsschreiben mit Freistellungserklärung unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen wählen.

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140220
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