Geplante Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht

Die wichtigsten geplanten Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht nach dem
Koalitionsvertrag

Arbeitsrecht: CDU, CSU und FDP haben am 26.10.2009 den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die wichtigste Botschaft vorab:

Änderungen beim Kündigungsschutz sind derzeit nicht vorgesehen.

Nachfolgende Änderungen sind angedacht:

Mindestlöhne

Es existieren zahlreiche Tarifverträge, die allgemeinverbindlich sind. Diese Tarifverträge gelten unabhängig davon, ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbandsmäßig bzw. gewerkschaftlich organisiert sind und auch dann, wenn in einem Arbeitsvertrag kein Bezug auf den jeweiligen Tarifvertrag genommen worden ist.

Für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Mindestlohntarifverträgen sollen höhere Hürden aufgestellt werden. Bislang konnte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. Zukünftig sollen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen im Kabinett geregelt werden. Voraussetzung soll eine Mehrheit im Tarifausschuss sein. Außerdem soll bis Oktober 2011 geprüft werden, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn beibehalten werden sollen.

Lohndumping

Lohndumping soll zukünftig weiterhin verhindert werden. Es soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass Lohndumping bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, was wiederum der Fall sein soll, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.

Befristungen

Bislang sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz vor, dass eine grundsätzlich für die Dauer von zwei Jahren zulässige sachgrundlose Befristung (Zeitbefristung) unzulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dies war bislang selbst dann der Fall, wenn vor Urzeiten, beispielsweise vor 20 Jahren, ein solches Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber bestand. Dieses sog. Anschlussverbot soll abgeschafft bzw. eingeschränkt werden. Künftig soll nach einer Wartezeit von einem Jahr eine sachgrundlose Befristung auch dann möglich sein, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Mini-Jobs

Die Anreize für Mini-Jobs sollen verbessert werden. Es soll geprüft werden, ob die Grenze sozialversicherungsfreier Mini-Jobs erhöht und dynamisiert werden kann. Auch sog. Midi-Jobs sollen künftig attraktiver werden.

Mitarbeiterbeteiligung

Die Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung sollen erweitert werden. Im Wege der Entgeltumwandlung sollen Mitarbeiter Anteile an den Unternehmen erwerben können. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sollen unternehmerische Mitverantwortung einschließen.

Ältere Arbeitnehmer

Die neue Bundesregierung wünscht sich eine höhere Erwerbsbeteiligung von älteren Menschen. Deshalb sollen staatliche Anreize zur faktischen Frühverrentung beseitigt werden. Die staatlich geförderte Altersteilzeit soll nicht über den 31.12.2009 hinaus verlängert werden. Erwogen wird auch eine Abschaffung beruflicher Altersgrenzen.

Arbeitslosengeld II

Die Hinzuverdienstregelungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende sollen verbessert werden. Außerdem soll der Schutz der privaten Altersvorsorge verbessert werden. Zu diesem Zweck soll der Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II, der verbindlich der Altersvorsorge dient, auf 750,00 EUR pro Lebensjahr erhöht werden. Bedingung dafür soll sein, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist.

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140220
eMail: schloeffel@haas-law.de

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