Haas & Partner gewinnt bei Bundesarbeitsgericht

Haas & Partner gewinnt bei Bundesarbeitsgericht im Befristungsrecht

Rechtsanwalt Stefan Haas vertritt seit einigen Jahren eine große Arbeitgeberin mit mehreren Tausend Arbeitnehmern in Berufungs- und Revisionsverfahren im Arbeitsrecht. Einen der Schwerpunkte der prozessualen Vertretung stellt das Befristungsrecht dar.

In dem nun bei dem Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall (7 AZR 113/13) ging es um die Befristung wegen der Vertretung einer erkrankten Arbeitnehmerin.

Im maßgeblichen Arbeitsvertrag war angegeben, dass die befristet eingestellte Arbeitnehmerin zur Vertretung der langandauernd erkrankten Stammarbeiterin befristet eingestellt werde. Das Arbeitsgericht hatte die Klage der Klägerin auf Entfristung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben. Die hiervon von Rechtsanwalt Stefan Haas eingelegte Revision war erfolgreich und führte zur Aufhebung und Zurückverweisung des Rechtsstreits.

Streitgegenständlich war die im Vertretungsrecht existierende sogenannte "gedankliche Zuordnung". Grundsätzlich gibt es mehrere Möglichkeiten der Vertretung. Die einfachste ist die sogenannte unmittelbare Vertretung, in der der befristet eingestellte Arbeitnehmer exakt die Arbeiten verrichtet, die der ausgefallene Arbeitnehmer verrichtet hat. Eine weitere Möglichkeit besteht in der mittelbaren Vertretung. Bei dieser Fallkonstellation kann der Arbeitgeber die Arbeiten des ausfallenden Arbeitnehmers neu verteilen und so Bedarf für einen befristet einzustellenden Ersatzarbeitnehmer schaffen. Es muss allerdings genau dargelegt werden, welche Arbeiten der ausfallende Arbeitnehmer verrichtet hat und wie diese Arbeiten neu ver-teilt wurden, um die Kausalität des Ausfalls des Stammarbeitnehmers für die Einstellung des Ersatzarbeitnehmers darlegen zu können. Eine weitere Konstellation besteht in der soge-nannten "gedanklichen Zuordnung". Danach braucht der Vertreter nicht die Arbeiten des Vertretenen zu übernehmen. Es genügt, wenn der Arbeitgeber die Einstellung des Ersatzarbeitnehmers dem ausfallenden Arbeitnehmer "gedanklich zuordnet", was beispielsweise durch eine Angabe im Arbeitsvertrag geschehen kann. Voraussetzung ist ferner, dass der Arbeitgeber dem vertretenen Arbeitnehmer die Arbeiten, die er dem Vertreter zuteilt, ebenfalls zuteilen könnte und dieser in der Lage wäre, sie zu verrichten.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte diese gedankliche Zuordnung im vorliegenden Fall mit der Begründung verneint, sie scheide aus, wenn der Arbeitgeber das Aufgabengebiet des ausfallenden Arbeitnehmers wie geschehen - umverteile. Es verstand offenschtlich diese "Umverteilung" als weiteres Tatbestandsmerkmal der gedanklichen Zuordnung.
Dem ist das BAG auf die Revision von Rechtsanwalt Stefan Haas hin nicht gefolgt.

Das LAG wird nun vermutlich zu klären haben, ob die vertretene Arbeitnehmerin die Aufgaben der befristet eingestellten Vertretung fachlich hätte erledigen können. Die Einzelheiten der Entscheidung sind noch nicht bekannt. Wir halten Sie unterrichtet.

Stefan Haas

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140240
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