Kleinbetriebsklausel und Kündigungsschutz

Arbeitsrecht: In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht erneut bestätigt, dass die sog. Kleinbetriebsklausel, wonach das Kündigungsschutzgesetz in der Regel nur auf Betriebe mit mehr als 10 Arbeitnehmern anwendbar ist, nicht gegen den grundrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt. Zwar bewirkt die entsprechende Vorschrift im Kündigungsschutzgesetz, nämlich 23 Abs. 1 KSchG, insoweit eine Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe, hierin liege aber kein Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. Die Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt, weil Kleinbetriebe typischerweise geprägt sind durch

  • enge persönliche Zusammenarbeit,

  • geringere Finanzausstattung und

  • einen Mangel an Verwaltungskapazität.

Auch wenn ein Unternehmer mehrere Kleinbetriebe unterhält, wird deshalb die Zahl der dort Beschäftigten nicht automatisch zusammengerechnet, wenn es sich tatsächlich um organisatorisch hinreichend verselbständigte Einheiten und deshalb um selbständige Betriebe handelt. Sicherzustellen ist aber, dass dadurch nicht Einheiten größerer Unternehmen herausfallen, auf die die typischen Merkmale des Kleinbetriebs nicht zutreffen. Andererseits führt das Fehlen typischer Merkmale eines Kleinbetriebs nicht automatisch dazu, dass die Zahlen der Beschäftigten sämtlicher Betriebsstätten zusammenzuzählen sind. Maßgebend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls.

BAG, Urteil vom 28.10.2010, 2 AZR 392/08

Stefan Schlöffel

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