Kündigung Arbeitsverhältnis durch Bevollmächtigen

Eine wirksame Kündigung muss schriftlich durch den Arbeitgeber erfolgen. Arbeitgeber ist derjenige, der im Arbeitsvertrag als solcher bezeichnet ist. Bei juristischen Personen, beispielsweise bei einer GmbH, erfolgt die Kündigung durch das vertretungsberechtigte Organ, also den Geschäftsführer. Häufig kündigt jedoch nicht der Geschäftsführer selbst, sondern beispielsweise der Personalleiter. Dieser hat in der Regel die Vollmacht, Arbeitnehmer zu kündigen. Der gekündigte Arbeitnehmer muss jedoch wissen, dass derjenige, der die Kündigung unterschreibt, Personalleiter und mit einer dementsprechenden Kündigungsvollmacht ausgestattet ist. In der Praxis sehen Personalleiter davon ab, eine Vollmachtsurkunde der Kündigung beizufügen. In der Regel ist dies unproblematisch, da der gekündigte Arbeitnehmer weiß, dass der Personalleiter kündigungsbefugt ist. Zu beachten ist jedoch dabei, dass allein die bloße Übertragung einer Personalleiter-Funktion nicht ausreicht, wenn diese Funktionsübertragung aufgrund der Stellung des Bevollmächtigten im Betrieb nicht ersichtlich ist und auch keine sonstige Bekanntmachung erfolgt ist. Der kündigende Arbeitgeber läuft dann Gefahr, dass die Kündigung gemäß 174 BGB mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde durch den gekündigten Arbeitnehmer zurückgewiesen wird. Die Folge ist die Unwirksamkeit der Kündigung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nochmals mit einer Entscheidung vom 14. April 2011 6 AZR 727/09 bestätigt.

Arbeitgeber sollten deshalb darauf achten, dass sie im Unternehmen nachweisbar bekanntmachen, dass bestimmten Personen eine gewisse Funktion, beispielsweise Personalleiter-Funktion, übertragen worden ist, damit Arbeitnehmer wissen, dass diese Personen kündigungsberechtigt sind. Eine solche Bekanntmachung kann durch das Intranet, durch einen Aushang am Schwarzen Brett, durch Rundmail an alle Mitarbeiter, durch Schreiben an die Mitarbeiter etc. erfolgen. Unterlässt der Arbeitgeber diese Mitteilung, läuft er Gefahr, dass eine Kündigung unwirksam ist. Im Zweifelsfall sollte der Kündigung immer eine Originalvollmacht beigefügt werden.

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