Kündigung eines Arbeitnehmers wegen HIV-Infektion

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2012, 6 Sa 2159/11, muss eine Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer HIV-Infektion nicht wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz unwirksam sein. Hat vielmehr ein Arbeitgeber allgemein festgelegt, dass er in einem bestimmten Bereich (hier: in der Medikamentenherstellung) keine erkrankten Arbeitnehmer eingesetzt werden dürfen, so kann er einem an HIV erkrankten Arbeitnehmer in der Probezeit regelmäßig ohne weiteres kündigen. Eine solche Kündigung ist nicht willkürlich und verstößt daher nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und ist auch nicht diskriminierend im Sinne des AGG.

Da die Kündigung im vorliegenden Fall innerhalb der Probezeit erfolgte, musste die Kündigung auch nicht sozial gerechtfertigt sein. Sie war nach Ansicht des Gerichts auch nicht willkürlich und stellt deshalb keinen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar. Auch einen Entschädigungsanspruch wegen einer Diskriminierung hat das Gericht dem Kläger nicht zugesprochen. Das Gericht stellt weiterhin klar, das eine etwaige Ungleichbehandlung des Klägers jedenfalls wegen des Interesses des Beklagten, jedwede Beeinträchtigung der Medikamentenherstellung durch erkrankte Arbeitnehmer auszuschließen, gerechtfertigt war.

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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