Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

622 BGB regelt die Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen.
Oftmals entstehen diesbezüglich Missverständnisse.

Die Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.
Diese Frist gilt für beide Parteien, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Für den Arbeitgeber hingegen gelten mit verlängerter Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers sogenannte verlängerte Kündigungsfristen, beispielsweise bei einer Betriebszugehörigkeit von zwei Jahren ein Monat zum Ende eines Monats, bei fünf Jahren zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, bis zu sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats bei einem zwanzigjährigen bestehenden Arbeitsverhältnis.
Diese verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen gelten jedoch nur für Kündigungen des Arbeitgebers. Will der Arbeitgeber erreichen, dass auch die Arbeitnehmer bei Eigenkündigung an diese verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden sind, muss dies ausdrücklich in dem Arbeitsvertrag geregelt werden. Unterbleibt eine solche Regelung, verbleibt es bei der oben erwähnten Grundkündigungsfrist für den Arbeitnehmer von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.

Während einer Probezeit, die längstens sechs Monate betragen darf, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Arbeitsverhältnis immer innerhalb der ersten sechs Monate mit dieser kurzen Frist gekündigt werden kann. Diese kurze Kündigungsfrist gilt nur dann, wenn auch ausdrücklich eine Probezeit vereinbart worden ist.

Ferner ist in 622 BGB Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 geregelt, dass auch eine kürzere als die Grundkündigungsfrist vereinbart werden kann. Dies gilt jedoch nur für die Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats, nicht für die verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen.

So zuletzt wieder entschieden vom Hessischen Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2010, 16 Sa 1036/09.

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140220
eMail: schloeffel@haas-law.de

Stefan Haas

Rechtsanwalt | Mediator
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