Minderleistungen als Kündigungsgrund

Minderleistungen können eine Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten vorwerfbar dadurch verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet. Hierfür reicht es jedoch nicht aus, dass er überdurchschnittlich viele Fehler macht. Eine längerfristige Überschreitung der durchschnittlichen Fehlerquote kann allerdings je nach Fehlerzahl, Art, Schwere und Folgen ein Indiz für eine vorwerfbare Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten sein.

Zwar verletzt ein Arbeitnehmer nicht schon deshalb vorwerfbar seine arbeitsvertraglichen Pflichten, weil er häufiger Fehler macht als der Durchschnitt der Arbeitnehmer mit vergleichbarer Tätigkeit, denn er schuldet grundsätzlich nur die Tätigkeit als solche und keinen bestimmten Leistungserfolg. Daher genügt er seiner Vertragspflicht bereits dann, wenn er seine persönliche Leistungsfähigkeit in angemessenem Umfang ausschöpft.

BAG, Urteil vom 17.01.2008 2 AZR 536/06 -


Beraterhinweis:

Die auf den ersten Blick für Arbeitgeber positive Entscheidung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Arbeitgeber im Prozess eine erhebliche Darlegungs- und Beweislast hat. Er muss zum einen festlegen, was die durchschnittliche Arbeitsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer ist. Dies muss nachvollziehbar dokumentiert werden. Zum anderen muss eine deutliche Überschreitung der Fehlerquote bei dem zu kündigenden Arbeitnehmer vorliegen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG sollte er wenigstens doppelt so viele, wenn nicht dreimal so viele Fehler begehen wie vergleichbare Arbeitnehmer.

Im Übrigen stellt das BAG lediglich fest, dass das deutliche und längerfristige Überschreiten der durchschnittlichen Fehlerquote lediglich ein Indiz für eine vorwerfbare Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten ist. Auch sollte der Arbeitgeber nicht vergessen, zuvor mindestens eine Abmahnung zu erteilen.

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140220
eMail: schloeffel@haas-law.de

Impressum | Sitemap | Datenschutz