Nebentätigkeitsverbot für Arbeitnehmer

Arbeitsrecht: Arbeitnehmern ist während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses auch ohne gesonderte vertragliche Regelung jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des Arbeitgebers untersagt.

Nach der Rechtsprechung des BAG soll das auch für Nebentätigkeiten gelten. Eine Ausnahme ist allerdings dann zu machen, wenn der Nebentätigkeit jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann.
Das hat das BAG im Urteil vom 24. März 2010 (10 AZR 66/09) entschieden.

Vor diesem Hintergrund sollten arbeitsvertragliche Regelungen überprüft und der neuen Rechtsprechung angepasst werden. Bei der Frage, ob Nebentätigkeiten untersagt werden dürfen, wird mehr denn je auf die Umstände des Einzelfalles zu achten sein.

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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