Neues zur (dreiwöchigen) Klagefrist des § 4 KSchG

Arbeitsverhältnisse, die dem KSchG unterliegen, können nur aus den im Gesetz genannten Gründen gekündigt werden. Liegen solche Gründe nicht vor, ist die Kündigung "sozial ungerechtfertigt" und deshalb rechtsunwirksam. Allerdings muss der Arbeitnehmer diese - und zwischenzeitlich auch jede weitere - Unwirksamkeit der Kündigung gemäß 4 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung durch Klage bei dem Arbeitsgericht geltend machen. Versäumt er diese Frist, gilt die Kündigung gemäß 7 KSchG als rechtswirksam.

Was aber gilt, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zwar unter Umständen materiell wirksam gekündigt, aber die Kündigungsfrist falsch berechnet hat? Gerade vor dem Hintergrund der neuen Rechtsprechung zu 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist dies besonders bedeutsam. Es liegen zahlreiche Fälle vor, in denen der Arbeitgeber unter Anwendung des 622 Abs. 2 Satz 2 BGB gekündigt und deshalb eine zu kurze Kündigungsfrist zugrunde gelegt hat. Es fragt sich, ob der Arbeitnehmer, der sich hiergegen nicht wehrt bzw. nicht gewehrt hat, gleichwohl noch Ansprüche (etwa auf Entgelt) geltend machen kann.

Der für das Kündigungsschutzrecht zuständige 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat das in seinem Urteil vom 06. Juli 2006 (2 AZR 215/05) bestätigt. Im entschiedenen Fall war dem Arbeitnehmer unter Nichteinhaltung der Kündigungsfrist gekündigt worden. Er machte nach Ablauf der 3-Wochen-Frist die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und daraus resultierende weitere Entgeltansprüche geltend. Das BAG gab der Klage mit der Begründung statt, der Kläger sei nicht gehindert gewesen, die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch außerhalb der 3-Wochen-Frist des 4 KSchG geltend zu machen. Der Arbeitnehmer, der lediglich die Einhaltung der Kündigungsfrist verlange, wolle nämlich gerade nicht die Sozialwidrigkeit oder die Unwirksamkeit der Kündigung als solche festgestellt wissen. Er gehe im Gegenteil von der Wirksamkeit der Kündigung aus und wolle nur geltend machen, sie wirke, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt als es nach der Auffassung des Arbeitgebers der Fall sei.

Der für das Recht des Betriebsübergangs zuständige 8. Senat hat die Frage, ob die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch außerhalb der 3-Wochen-Frist möglich sei, in seinem Urteil vom 21. August 2008 (8 AZR 201/07) ausdrücklich offen gelassen und seine Entscheidung seinerzeit damit begründen können, das Recht des Arbeitnehmers, sich auf die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist zu berufen, sei jedenfalls verwirkt.

Ganz aktuell hat nun der für Arbeitsentgelt zuständige 5. Senat ausweislich der Pressemitteilung vom 01. September 2010 (5 AZR 700/09) anders als der 2. Senat entschieden. Auch im dort entschiedenen Fall war eine Kündigung zum falschen Kündigungstermin ausgesprochen worden und der Kläger hatte außerhalb der 3-Wochen-Frist Klage auf Leistung der Annahmeverzugsvergütung erhoben. Der 5. Senat führt aus, der Kläger hätte die unzutreffend angenommene Kündigungsfrist binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung gerichtlich geltend machen müssen. Da dies nicht erfolgt sei, habe die Kündigung das Arbeitsverhältnis zu dem vom Arbeitgeber (falsch) angegebenen Kündigungstermin gemäß 7 KschG aufgelöst. Annahmeverzugsvergütung für die Monate bis zum richtig berechneten Beendigungszeitpunkt stünde dem Kläger daher nicht zu.

Der Pressemitteilung lässt sich die genaue Argumentation des 5. Senats noch nicht entnehmen. Man darf gespannt sein, ob er in seiner Rechtsprechung eine Abweichung von derjenigen des 2. Senats sieht.

Arbeitnehmern und den diese beratenden Rechtsanwälten muss dringend geraten werden, auch die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist innerhalb der 3-Wochen-Frist geltend zu machen. Anderenfalls drohen dem Arbeitnehmer Rechtsverluste und dem Rechtsanwalt eine Abwicklung über seine Haftpflichtversicherung.

Artikel "Der Arbeitsrechtskommentar"

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Stefan Haas

Rechtsanwalt | Mediator
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