Persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer

Nahezu alle Unternehmer unterhalten zwischenzeitlich Homepages. Auf diesen Homepages finden sich vielfach Daten und Profile der Mitarbeiter des Unternehmens. Oftmals werden Arbeitnehmer auch noch besonders erwähnt, etwa weil sie einen bestimmten Bereich des Unternehmens gezielt verstärken.

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat nunmehr im Urteil vom 24. Januar 2012 19 SaGa 1480/11 im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass ein Unternehmen nach dem Ausscheiden des jeweiligen Arbeitnehmers zur Löschung sämtlicher Daten verpflichtet ist. Die Löschungspflicht bezieht sich also ausdrücklich nicht nur auf das Profil des jeweiligen Arbeitnehmers, sondern etwa auch auf Mitteilungen darüber, dass dieser Arbeitnehmer einen bestimmten Unternehmensbereich gezielt verstärkt.

Im entschiedenen Fall ging es um eine Rechtsanwältin, die vier Monate lang in einer Anwaltskanzlei tätig war. Ihr Profil wurde auf der Homepage eingestellt. Ferner fand sich im Nachrichtenbereich der Homepage die Information, dass die dortige Klägerin fortan das Anwaltsteam im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht verstärken werde.

Nach ihrem Ausscheiden löschte die Anwaltskanzlei lediglich das Profil, nicht aber die Nachricht aus dem Nachrichtenbereich. Das LAG verurteilte die Anwaltskanzlei zur vollständigen Löschung, weil die fortbestehende Veröffentlichung nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses unberechtigt in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin eingreife. Die Nachricht habe werbenden Charakter. Bewusst würden durch Foto und Text die individuelle Persönlichkeit und die berufliche Qualifikation der Klägerin herausgestellt, wodurch der unzutreffende Eindruck entstehe, dass die Klägerin nach wie vor in der Sozietät arbeite. Das führe auch zu Wettbewerbsnachteilen der Klägerin in ihrer Position als Rechtsanwältin, da potenzielle Mandanten auf die Homepage der Beklagten verwiesen werden. Ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung der Daten der Klägerin nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses gebe es nicht, so das LAG.

Fazit: Ob diese Rechtsprechung auf jedweden Arbeitnehmer angewandt werden kann, mag zweifelhaft sein. Jedenfalls für Arbeitnehmer, die auch noch besonders beworben werden, muss diese Rechtsprechung jedoch zunächst Berücksichtigung finden. Das gilt insbesondere vor dem wirtschaftlichen Hintergrund. Das LAG drohte dem Arbeitgeber für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die einstweilige Verfügung ein Ordnungsgeld von bis zu 50.000,00 EUR an.

Stefan Haas

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140240
eMail: s.haas@haas-law.de

Impressum | Sitemap | Datenschutz