Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit?

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer während ihrer attestierten Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitgeber aufgefordert werden, zu einem Personalgespräch im Betrieb zu erscheinen. Seit jeher stellt sich die Frage, ob Arbeitnehmer hierzu verpflichtet sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu nun in seinem Urteil vom 02. November 2016 – 10 AZR 596/15 – Stellung genommen. Ausweislich der hierzu herausgegebenen Pressemitteilung Nummer 59/16 besteht grundsätzlich eine Verpflichtung des Arbeitnehmers nicht. Vielmehr umfasst die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers lediglich die Pflicht zur Teilnahme an einem vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb angewiesenen Gespräch, dessen Gegenstand, Inhalt, Ort und Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung ist, soweit diese Bedingungen nicht bereits anderweitig festgelegt sind. Da der erkrankte Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit aber keiner Arbeitspflicht nachkommen muss, kommt grundsätzlich auch ein solches Gespräch nicht in Betracht.

Eine kleine Hintertür lässt das BAG gleichwohl offen. Es führt in der Pressemitteilung aus, es sei dem Arbeitgeber nicht „schlechthin“ untersagt, mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt zu treten, um mit ihm im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern. Voraussetzung sei jedoch ein nachzuweisendes berechtigtes Interesse. In der Regel wär der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen, es sei denn, dies sei „ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer sei dazu gesundheitlich in der Lage“ – was komplett vom Arbeitgeber im Streitfall zu beweisen ist.

Fazit: Grundsätzlich braucht ein Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit nicht zu einem Personalgespräch im Unternehmen zu erscheinen, es sei denn, dies ist aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer ist dazu gesundheitlich in der Lage – was insgesamt vom Arbeitgeber behauptet und im Streitfall auch bewiesen werden muss.

Stefan Haas

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140240
eMail: s.haas@haas-law.de

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