Privatnutzung eines Dienstwagens

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 9 AZR 631/09 - erlischt das einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eingeräumte Recht zur privaten Nutzung eines Dienstwagens im Falle einer längeren Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers mit dem Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers.

Der Arbeitgeber ist berechtigt, einem länger als 42 Tage erkrankten Arbeitnehmer den Dienstwagen entschädigungslos zu entziehen.
Das Gericht ist der Auffassung, dass die Gebrauchsüberlassung zur privaten Nutzung ein Teil der geschuldeten Gegenleistung sei und deshalb nur eine Überlassungspflicht bestehe, soweit der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitsentgelt habe. Dies sei nicht mehr der Fall, wenn für den Arbeitgeber keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr bestehe.

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Stefan Haas

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