Rechtsweg für Geschäftsführer-Streitigkeiten

Werden GmbH-Geschäftsführer gekündigt, stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie diese Kündigung (fristgebunden) im Wege einer Kündigungsschutzklage bei den Arbeitsgerichten angreifen können oder nicht fristgebunden gegen die Kündigung bei den ordentlichen Gerichten, dem Landgericht, klagen müssen. Verfahren bei den Landgerichten dauern deutlich länger. Die unterlegene Partei hat der Gegenseite deren Rechtsanwaltskosten zu erstatten und die Verfahrenskosten zu tragen. Überdies gelten die Arbeitsgerichte als arbeitnehmerfreundlicher als die Landgerichte.

Ständige Rechtsprechung ist jedoch, dass ein gekündigter GmbH-Geschäftsführer sich an die Zivilgerichte, also an das Landgericht, wenden muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln gerade erst wieder im Beschluss vom 12. Januar 2012 12 Ta 274/11 unter Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigt.

Im dortigen Fall war zunächst der Abschluss eines Arbeitsvertrages vorgesehen. Hierzu ist es aber nicht gekommen. Der Kläger schloss stattdessen einen Geschäftsführer-Dienstvertrag ab, in dem allerdings eine sechsmonatige Probezeit vereinbart war. Er ist dann auch erst Monate nach Abschluss des Geschäftsführer-Dienstvertrages tatsächlich zum Geschäftsführer berufen und im Handelsregister eingetragen worden.

Das LAG Köln bestätigte gleichwohl die Verweisung des Rechtsstreits an das Zivilgericht und begründet dies wie folgt: Nach 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten "zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern". Wer Arbeitnehmer in diesem Sinne ist, bestimmt 5 ArbGG. In Betrieben einer juristischen Person (etwa GmbH) gelten gemäß 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer solche Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrages allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person berufen sind.

Da die gesetzliche Regelung davon spricht, dass solche Personen nicht als Arbeitnehmer "gelten", handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion. Es kommt deshalb so das LAG unter Hinweis auf Rechtsprechung des BAG nicht darauf an, ob der Geschäftsführer möglicherweise tatsächlich intern stark weisungsgebunden, also faktisch vielleicht eher Arbeitnehmer war. Allein aus der Tatsache, dass er Geschäftsführer war bzw. wurde, folgt die Rechtswegzuständigkeit der Zivilgerichte.

Nach dem Beschluss kommt es auch nicht darauf an, ob es später überhaupt zur vorgesehenen Bestellung als Vertretungsorgan kommt und ob die Organstellung bereits geendet hat. Hierzu beruft sich das LAG auf die bisherige Rechtsprechung des BAG, wonach auch nach einer Abberufung des Geschäftsführers das Anstellungsverhältnis nicht notwendigerweise zum Arbeitsverhältnis wird.

In Bezug auf die vorgeschaltete Probezeit zitiert das LAG einen Beschluss des BAG vom 25. Juni 1997 wie folgt:

"In einem auf die Bestellung zum Organvertreter gerichteten Vertrag ist der Dienstnehmer nicht etwa bis zur Bestellung Arbeitnehmer und erst danach Nichtarbeitnehmer Dies ist auch anzunehmen, wenn der Bestellung eine Probezeit als Geschäftsführer vorgeschaltet wird. Die gesetzliche Fiktion gilt auch in der Probezeit."

Fazit: Dementsprechend müssen GmbH-Geschäftsführer, so sie denn einmal einen Geschäftsführeranstellungsvertrag unterzeichnet haben, in aller Regel vor den Zivilgerichte klagen. Etwas anderes gilt nur, wenn sie nicht Ansprüche aus diesem Geschäftsführer-Dienstvertrag, sondern etwa aus einem früheren Arbeitsvertrag geltend machen wollen. Die Rechtswegzuständigkeit ist also auch in Zukunft eingehend in Bezug auf das verfolgte Klageziel zu prüfen.

Stefan Haas

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140240
eMail: s.haas@haas-law.de

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