Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 3 AZR 621/08 bestätigt dieses seine bisherige Rechtsprechung, dass Rückzahlungsklauseln nach wie vor wirksam vereinbart werden können.
Es ist jedoch nach wie vor zwingend darauf zu achten, dass solche Rückzahlungsklauseln nicht gegen 307 Abs. 1 BGB verstoßen, also eine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmer darstellen.

Dies ist dann nicht der Fall, sofern die erfolgreiche Weiterbildung für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist. Darüber hinaus muss die Bindung an das Arbeitsverhältnis in einem Verhältnis zu der Dauer der Weiterbildung stehen.
Auch wenn die Weiterbildung für den Arbeitnehmer nicht kontinuierlich, sondern in mehreren zeitlich voneinander getrennten Ausbildungsabschnitten erfolgt, ist eine wirksame Rückzahlungszahlungsklausel möglich, wenn die Klausel dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit eröffnet, allein nach seinen Interessen die Teilnahme an den jeweiligen Ausbildungsabschnitten festzulegen.
Eine längere Bindung des Arbeitnehmers ist also immer dann möglich, wenn sie aus der zeitlichen Ausgestaltung der Weiterbildung resultiert.

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140220
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Stefan Haas

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