Schriftformerfordernis bei Kündigungen

Kündigungen genügen nur dann dem Schriftformerfordernis des 623 BGB, wenn sie mit dem vollen Namen des Kündigenden unterschrieben sind. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt daher nicht. Es ist allerdings auch nicht erforderlich, dass die Unterschrift lesbar ist. Vielmehr reicht es aus, wenn die Unterschrift als Namenszug erkennbar ist. Insoweit ist ein großzügiger Maßstab anzulegen.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.01.2008 Az.: 6 AZR 519/07 .

Beraterhinweis:

Jeder Arbeitgeber sollte darauf achten, dass zum einen Kündigungen nur wirksam schriftlich erklärt werden können, zum anderen sich eine wenn möglich lesbare Unterschrift auf dem Kündigungsschreiben befindet. Zwar stellt das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich klar, dass die Unterschrift nicht lesbar sein muss, andererseits ist zumindest eine eindeutige Identifikation erforderlich. Bei dieser Gelegenheit wird nochmals betont, dass der Kündigungsberechtigte die Kündigung unterschreibt. Häufig ist es so, dass bei einer GmbH beispielsweise der Geschäftsführer-Assistent bzw. die Geschäftsführer-Assistentin unterschreibt. Diese Kündigung kann dann zurückgewiesen werden, da der Assistent/die Assistentin nicht vertretungsberechtigtes Organ ist. Auch die Unterschrift eines Personalreferenten reicht in der Regel nicht aus, anders bei der Unterschrift des Personalleiters. Um jegliche Diskussion zu vermeiden ist es deshalb ratsam, dass immer das nach außen vertretungsberechtigte Organ die Kündigung unterschreibt.

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140220
eMail: schloeffel@haas-law.de

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