Stalking und fristlose Kündigung

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. April 2012, Aktenzeichen: 2 AZR 258/11, stellt Stalking grundsätzlich einen wichtigen Grund im Sinne des 626 Abs. 1 BGB dar, der eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen kann. In dem vom BAG zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer gekündigt, der einer Kollegin gegen deren ausdrücklich erklärten Willen zahlreiche E-Mails geschickt hat, sie ohne dienstlichen Anlass in ihrem Büro angerufen oder dort aufgesucht und sich wiederholt und zunehmend aufdringlich in ihr Privatleben eingemischt hat. Ferner hatte der Arbeitnehmer der Kollegin damit gedroht, dafür zu sorgen, dass sie keine feste Anstellung bekomme. Dies hat er deshalb gemacht, um sie zu bewegen, privaten Kontakt mit ihm aufzunehmen.

In seinem Urteil stellt das BAG klar, dass ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen könne. Fraglich sei aber, ob es einer vorherigen Abmahnung bedurft habe. Dies sei abhängig von den Umständen des Einzelfalls . Vorliegend hat das BAG deshalb den Fall nicht entschieden, sondern an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, damit dieses prüft, ob angesichts einer vorangegangenen Warnung an den Arbeitnehmer und angesichts der übrigen Umstände eine Abmahnung entbehrlich gewesen sei.

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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