Übertragung der Elternzeit

Arbeitsrecht: Elternzeit kann nach dem Gesetz durch eine Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden.

Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.
Den durch die vorzeitige Beendigung verbleibenden Anteil von bis zu 12 Monaten kann die Arbeitnehmerin mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des 3. bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes übertragen.

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.04.2009 ist der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung über die Zustimmung an billiges Ermessen gebunden. Ob der Arbeitgeber sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat, ist durch das Gericht zu überprüfen.

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Stefan Haas

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