Urlaub und Altersdiskriminierung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet eine Diskriminierung aus den im Gesetz genannten Gründen, insbesondere auch aus Gründen des Alters. Viele Arbeits- und Tarifverträge sehen vor, dass Arbeitnehmer mit zunehmendem Alter höhere Jahresurlaubsansprüche erwerben. Seit geraumer Zeit wird diskutiert, ob solche Regelungen rechtswirksam oder wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot unwirksam sind.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat nun unter dem 18. Januar 2011 (Az.: 8 Sa 1274/10) zu einer entsprechenden tariflichen Regelung im Manteltarifvertrag Einzelhandel NRW entschieden, dass die gestaffelten Urlaubsansprüche eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellten. Der diskriminierte Arbeitnehmer habe dementsprechend Anspruch auf Anpassung nach oben, also Anspruch auf den höchstmöglichen zu erwerbenden Urlaubsanspruch.

Rechtskräftig ist die Entscheidung nicht, das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen.

Praxistipp:
Die Folgen des Urteils sind vielfältig. Sollte die Rechtsprechung Bestand haben, stellen sich Fragen danach, wie vergangene Jahre abgewickelt wurden, was mit möglicherweise bereits beendeten Arbeitsverhältnissen geschieht, ob nachträglich Urlaubsabgeltungen zu zahlen sind, etc. Im Streitfall sollte vor diesem Hintergrund anwaltlicher Rat gesucht werden.

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Stefan Haas

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140240
eMail: s.haas@haas-law.de

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