Urlaubabgeltung infolge Arbeitsunfähigkeit und Renteneintritt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte einen in Wien spielenden Fall zu entscheiden. Ein Arbeitnehmer begehrte Urlaubabgeltung, weil er wegen Versetzung in den Ruhestand den Urlaub nicht mehr nehmen konnte.

Mit Urteil vom 20. Juli 2016 – C-341/15 – stellte der EuGH fest, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses infolge Versetzung in den Ruhestand Anspruch auf Abgeltung des Jahresurlaubs habe, den er wegen Krankheit nicht verbrauchen konnte.

Mit diesem Urteil entwickelt der EuGH seine Rechtsprechung zum Umgang mit Urlaubsansprüchen und zur Auslegung von Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG in den Rechtssachen Schulz-Hoff und Stringer weiter.

Kein Abgeltungsanspruch wäre dann gegeben, wenn der Arbeitgeber für die Urlaubsansprüche, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen, eine dementsprechende Arbeitsvertragsklausel mit dem Arbeitnehmer vereinbart hat.

Eine solche Klausel kann vorsehen, dass der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende Zusatzurlaub nach Ablauf des Übertragungszeitraums bei Arbeitsunfähigkeit verfällt. Eine solche Klausel erfasst dann im Zweifel auch einen Abgeltungsanspruch bei Renteneintritt.

Die Entscheidung zeigt wieder, wie wichtig es ist, seine Arbeitsverträge durch einen Spezialisten überprüfen zu lassen.

Kontakt

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140220
eMail: schloeffel@haas-law.de

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