Vertretungsbefristung bei körperlicher Abwesenheit

Vertretungsbefristung nur bei körperlicher Abwesenheit?

Arbeitgeber haben oft ein hohes Interesse daran, Arbeitnehmer befristet zu beschäftigen. Das Instrumentarium hierfür bietet unter anderem 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Gemäß 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung vor, wenn "der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird". Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt der Grund für die Befristung in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend wegen Krankheit oder sonstigen Gründen ausfallenden Mitarbeiter in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Mitarbeiters rechnet. Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis.

Streitig ist in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte (LAG), ob ein solcher Vertretungsfall auch angenommen werden kann, wenn der zu vertretende Arbeitnehmer nicht vollständig, etwa durch Krankheit oder ähnliches, ausfällt, sondern seine ihm ursprünglich zugewiesenen Tätigkeiten nur deshalb nicht verrichten kann, weil er in demselben Unternehmen andere Aufgaben übertragen bekommen hat. Ein klassischer Fall ist die Abordnung zur Erprobung.

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Urteil vom 26. Mai 2010 2 Sa 321/09 entschieden, dies rechtfertige keine Vertretungsbefristung. Es hat dies damit begründet, dass der Arbeitgeber, wenn man eine derartige Konstellation ausreichen ließe, durch bloße Verschiebung von Aufgaben und anschließender vorübergehender Versetzung von Arbeitnehmern zur Erledigung der neu eingerichteten Aufgabe Vertretungsfälle konstruieren könne, die einer weiteren Kontrolle entzogen wären.

Demgegenüber haben die Landesarbeitsgerichte Düsseldorf (Urteil vom 24. Februar 2011 - 5 Sa 1647/10 -) und Köln (Urteil vom 30. Mai 2011 - 2 Sa 209/11 -) in von uns geführten Fällen die gegenteilige Rechtsauffassung bestätigt. Nach beiden Entscheidungen ist es nicht erforderlich, dass der zu vertretende Arbeitnehmer vollständig "abwesend" ist. Vielmehr sei "Abwesenheit" im Sinne der Rechtsprechung des BAG dahin zu verstehen, dass der Arbeitnehmer vorübergehend seine ihm ursprünglich zugewiesenen Aufgaben nicht erfüllen könne. Dass er anderweitige Aufgaben erfülle, stehe nicht entgegen.

Gegen das Urteil des LAG Düsseldorf wurde Revision eingelegt (BAG 7 AZR 324/11 -). Terminiert ist noch nicht. Das LAG Köln hat ebenfalls die Revision zugelassen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass in Kürze über diese Streitfrage höchstrichterlich entschieden werden wird.

Bis dahin sollten Arbeitgeber aus Vorsichtsgründen soweit möglich versuchen, die Befristung anders zu rechtfertigen oder eine sachgrundlose Befristung vereinbaren.

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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