Vorbereitung der Betriebsratswahl

Vorbereitung der Betriebsratswahl während der Arbeitszeit Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.09.2010, Aktenzeichen 5 Ca 1030d/10, dürfen Arbeitnehmer auch während der Arbeitszeit Betriebsratswahlen vorbereiten. Eine diesbezügliche Abmahnung des Arbeitgebers ist unwirksam.

Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich dies aus dem Rechtsgedanken des 37 Abs. 2 BetrVG. Arbeitnehmer, die eine Betriebsratswahl vorbereiten, könnten nicht darauf verwiesen werden, die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten während der Pausen oder außerhalb der Arbeitszeit zu erbringen.
Aus der vorgenannten Vorschrift ergäbe sich, dass die Mitglieder des Betriebsrats für die Durchführung der erforderlichen Betriebsratsaufgaben von der Arbeitsleistung zu befreien seien. Gleiches müsse auch für die eine Wahlversammlung einberufenen Arbeitnehmer gelten.
Die Vorbereitung der Betriebsratswahl sei keine private Tätigkeit, sondern der Arbeitnehmer habe sich für das vom Gesetzgeber gewollte Ziel der Gründung eines Betriebsrats eingesetzt.

Stefan Schlöffel

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Fachanwalt für Arbeitsrecht

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