Wichtige Änderung im Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Aufgrund einer Änderung des Schwerbehindertenrechts im SGB IX muss zukünftig bei der Kündigung schwerbehinderter Menschen neben der erforderlichen Zustimmung des Integrationsamts die Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung angehört werden. Geschieht dies nicht ist die Kündigung gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam.

Nicht geklärt ist in diesem Zusammenhang, zu welchem Zeitpunkt die Schwerbehindertenvertretung angehört werden muss. Im Gesetzeswortlaut heißt es, dass der Arbeitgeber „vor einer Entscheidung“ die Schwerbehindertenvertretung anhören muss. Unseres Erachtens ist das nur so zu verstehen, dass die Schwerbehindertenvertretung schon vor einem Antrag des Arbeitgebers beim Integrationsamt auf Zustimmung zur Kündigung angehört werden muss.

Leider ist im Gesetz auch nicht geregelt, wie viel Zeit die Schwerbehindertenvertretung zur Stellungnahme und Erörterung hat. Eine klare Regelung entsprechend § 102 Abs. 2 BetrVG fehlt. § 95 SGB IX sieht nur die Pflicht vor, die Entscheidung auszusetzen, bis das Anhörungsverfahren beendet ist und eine unterlassene Beteiligung zur Aussetzung der Maßnahme um sieben Tage führen soll. Man könnte hieraus eine Stellungnahmefrist von einer Woche ableiten, wobei die Frage offenbleibt, was bei einer außerordentlichen Kündigung gilt.

Kontakt

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140220
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