Zusatzurlaub für Schwerbehinderte verfällt nicht

Arbeitsrecht: Wir haben bereits (im Wirtschaftsspiegel vom 02. März 2009) über die Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsrecht berichtet. Nach einer Entscheidung des EuGH verfällt bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern deren gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch grundsätzlich nicht. Das BAG hatte dies immer abweichend dahingehend entschieden, dass bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch dann verfiel, wenn der Arbeitnehmer nicht bis zum 31. März des auf das Urlaubjahr folgenden Kalenderjahres den Urlaub hat nehmen können, weil er dauerhaft erkrankt war.

Der Rechtsprechung des EuGH hat sich dann auch das BAG angeschlossen. Im Urteil vom 24. März 2009 (9 AZR 983/07) hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und sich der neuerlichen Rechtsprechung des EuGH angeschlossen. Diese Entscheidung betraf jedoch (nur) den gesetzlichen Voll- oder Teilurlaub. Nicht entschieden hatte das BAG seinerzeit die Frage, ob die neuerliche Rechtsprechung auch für den Schwerbehindertenzusatzurlaub nach dem SGB IX und etwaigen Tarifurlaub gilt. Diese Fragen hat das BAG nun im Urteil vom 23. März 2010 (9 AZR 128/09) entschieden. Nach diesem Urteil teilt der Schwerbehindertenzusatzurlaub das rechtliche Schicksal des gesetzlichen Urlaubs, verfällt also trotz langandauernder Krankheit des Arbeitnehmers nicht. Nichts anderes gilt für tariflichen Mehrurlaub.

Arbeitgeber sind mehr denn je gut beraten, in den Arbeitsverträgen zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und darüber hinaus gewährtem Urlaub zu differenzieren, insbesondere angesichts der nun neuen Rechtsprechung auch hinsichtlich der Übertragbarkeit und etwaigen Verfalls der jeweiligen Ansprüche.

Stefan Haas

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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