Neueste Nachrichten

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern in der Massenentlassungsanzeige

§ 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber im Falle von Entlassungen verpflichtet ist, der Agentur für Arbeit eine sogenannte Massenentlassungsanzeige zu erstatten. Das hängt von der Anzahl der Beschäftigten und der Anzahl der entlassenen Arbeitnehmer beziehungsweise der Relation zueinander ab. Die Relation kann folgerichtig schwanken, je nachdem ob man Leiharbeitnehmer zu den zu berücksichtigenden Arbeitnehmern zählt - oder eben nicht -.
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Achtung: Rechtsprechungswechsel im Weisungsrecht

Arbeitgeber können gegenüber Arbeitnehmern Weisungen erteilen, soweit ihr sogenanntes Direktionsrecht nicht bereits durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz beschränkt ist. Solche Weisungen müssen aber sogenannten billigem Ermessen gemäß § 315 BGB entsprechen.
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Entgeltfortzahlung bei Einheit des Verhinderungsfalls

In einem Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 318/15 – bestätigt das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit für den Fall der sog. Einheit des Verhinderungsfalls. Wegen der Praxisrelevanz sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber wird nachfolgend kurz dargestellt, was es mit dem Begriff „Einheit des Verhinderungsfalls“ auf sich hat.
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Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats?

Nach § 104 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung eines Arbeitnehmers verlangen, wenn ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthalte-nen Grundsätze (Grundsätze von Recht und Billigkeit, Benachteiligungsverbot), insbesonde-re durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört hat.
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Frist bei Probezeitkündigung

Sieht ein Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeits-verhältnis gemäß § 622 Absatz 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Soweit, so einfach.
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Betriebliches Eingliederungsmanagement: kurz bEM

In Ergänzung zu >> meinem Artikel vom 17. Juli 2012, in dem ich bereits erläutert habe, was bEM bedeutet, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, welches Verfahren einzuhalten ist und welche Folgen das bEM hat, bieten zwei neue Entscheidungen Anlass, nochmals auf die Notwendigkeit des bEM hinzuweisen.
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Mitarbeiter-Überwachung

In einer Entscheidung vom 19. Februar 2015, Az.: 8 AZR 1007/13, hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht ohne weiteres von einem Detektiv überwachen lassen dürfen.
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Keine Kürzung des Urlaubs bei Wechsel von Vollzeit in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 53/14 (F) – darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs nicht verhältnismäßig gekürzt werden, wenn ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub mehr nehmen kann.
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Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 455/13 – wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt im Kündigungsschreiben, dass der Arbeit-nehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird.
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Kein Notgeschäftsführer für die GbR

In der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gilt kraft Gesetzes das Prinzip der Gesamtgeschäftsführungsbefugnis, d. h. alle Gesellschafter sind geschäftsführungsbefugt. Die Ge-schäftsführung kann einem Gesellschafter übertragen werden.
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Betriebsrente

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner neuen Entscheidung vom 21. Januar 2014, Akten-zeichen 3 AZR 807/11, klargestellt, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nicht von sich aus auf deren Anspruch auf eine Entgeltumwandlung hinweisen müssen.
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