Neueste Nachrichten

Arbeitgeber schulden keine Verzugskostenpauschale

Gemäß § 12 a Absatz 1 Satz ArbGG hat die obsiegende Prozesspartei im erstinstanzlichen (arbeitsgerichtlichen) Urteilsverfahren keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Das Bundesarbeitsgericht fasst diese Regelung weit und lehnt damit nicht nur einen prozessualen Kosten-erstattungsanspruch ab, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch.

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Mindestlohn

Arbeitsverträge enthalten in der Regel sog. Ausschlussfristen. In diesen ist geregelt, innerhalb welcher Fristen Ansprüche außergerichtlich und gegebenenfalls gerichtlich geltend gemacht werden müssen. Verstreichen diese Fristen, sind die Ansprüche verfallen und können nicht mehr geltend gemacht werden.

§ 24 Berufsbildungsgesetz (BBiG) – Übernahme nach der Ausbildung

Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2018 – 9 AZR 479/17 – ist Ver-anlassung, auf § 24 Berufsbildungsgesetz (BBiG) hinzuweisen. Vorgenannter Paragraph bestimmt, dass mit einem Auszubildenden, der im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis weiterbeschäftigt wird, ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit begründet wird.

Befristung und Zuvor-Beschäftigung

§ 14 Abs. 2 TzBfG erlaubt die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund auf die Dauer von maximal zwei Jahren. Nach dem Gesetzeswortlaut ist eine solche Befristung jedoch ausgeschlossen, wenn „mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat“. Die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ging dahin, dass jede Vorbeschäftigung befristungsschädlich war.

Verlängerte Befristung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist überwiegend im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Eine relativ unbekannte Befristungsmöglichkeit findet sich in § 41 Satz 3 SGB VI. Diese ermöglicht den Vertragsparteien unter bestimmten Voraussetzungen, den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, nur weil der Arbeit-nehmer durch Erreichen der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf Altersrente hat.
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Unbegrenzte Übertragung des Mindesturlaubsanspruchs

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. November 2017 – C-214/16 – gibt Veranlassung, zukünftig darüber nachzudenken, ob die bisher in § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz verankerte Regelung, dass der Arbeitnehmer spätestens mit Ablauf des Übertragungszeitraums von drei Monaten des Folgejahres seines nicht genommenen Urlaubs verlustig wird, nachzudenken.
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Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern in der Massenentlassungsanzeige

§ 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber im Falle von Entlassungen verpflichtet ist, der Agentur für Arbeit eine sogenannte Massenentlassungsanzeige zu erstatten. Das hängt von der Anzahl der Beschäftigten und der Anzahl der entlassenen Arbeitnehmer beziehungsweise der Relation zueinander ab. Die Relation kann folgerichtig schwanken, je nachdem ob man Leiharbeitnehmer zu den zu berücksichtigenden Arbeitnehmern zählt - oder eben nicht -.
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Achtung: Rechtsprechungswechsel im Weisungsrecht

Arbeitgeber können gegenüber Arbeitnehmern Weisungen erteilen, soweit ihr sogenanntes Direktionsrecht nicht bereits durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz beschränkt ist. Solche Weisungen müssen aber sogenannten billigem Ermessen gemäß § 315 BGB entsprechen.
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Entgeltfortzahlung bei Einheit des Verhinderungsfalls

In einem Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 318/15 – bestätigt das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit für den Fall der sog. Einheit des Verhinderungsfalls. Wegen der Praxisrelevanz sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber wird nachfolgend kurz dargestellt, was es mit dem Begriff „Einheit des Verhinderungsfalls“ auf sich hat.
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Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats?

Nach § 104 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung eines Arbeitnehmers verlangen, wenn ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthalte-nen Grundsätze (Grundsätze von Recht und Billigkeit, Benachteiligungsverbot), insbesonde-re durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört hat.
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Frist bei Probezeitkündigung

Sieht ein Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeits-verhältnis gemäß § 622 Absatz 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Soweit, so einfach.
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Betriebliches Eingliederungsmanagement: kurz bEM

In Ergänzung zu >> meinem Artikel vom 17. Juli 2012, in dem ich bereits erläutert habe, was bEM bedeutet, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, welches Verfahren einzuhalten ist und welche Folgen das bEM hat, bieten zwei neue Entscheidungen Anlass, nochmals auf die Notwendigkeit des bEM hinzuweisen.
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Mitarbeiter-Überwachung

In einer Entscheidung vom 19. Februar 2015, Az.: 8 AZR 1007/13, hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht ohne weiteres von einem Detektiv überwachen lassen dürfen.
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Keine Kürzung des Urlaubs bei Wechsel von Vollzeit in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 53/14 (F) – darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs nicht verhältnismäßig gekürzt werden, wenn ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub mehr nehmen kann.
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Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 455/13 – wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt im Kündigungsschreiben, dass der Arbeit-nehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird.
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