Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Grundsätzlich sind Kündigungen im sog. Kleinbetrieb (nicht mehr als 10 Arbeitnehmer im Sinne des § 23 KSchG) auf ihre soziale Rechtfertigung hin nicht zu überprüfen. Vorsicht ist jedoch geboten, da eine Kündigung wegen einer Diskriminierung unwirksam sein kann.

Im vorliegenden Fall hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden, ob eine Kündigung einer 65-jährigen Arzthelferin in einer Gemeinschaftspraxis wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot der Altersdiskriminierung unwirksam war.

Tatsächlich entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Kündigung gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstößt.

Der Arbeitgeber hatte keinen ausreichenden Beweis dafür angeboten, dass die wegen der Erwähnung der „Pensionsberechtigung“ der Arbeitnehmerin zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorlag.

BAG, Urteil vom 23. Juli 2015, 6 AZR 457/14

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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