Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG – und noch immer kein Ende

Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG – und noch immer kein Ende

§ 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ermöglicht die kalendermäßige Befristungen eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren. In diesem Rahmen sind drei Verlängerungen möglich. Gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG ist eine Befristung nach § 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Ursprüngliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war, das Wort „zuvor“ in dem Sinne zu verstehen, dass jedes irgendwann einmal zuvor bestanden habende Arbeitsverhältnis befristungsschädlich war. Deshalb mussten Arbeitgeber, um die Unwirksamkeit der angedachten Befristung zu vermeiden, intensiv nachfragen und recherchieren, ob die zur Einstellung vorgesehenen Arbeitnehmer nicht irgendwann zuvor schon einmal bei dem Arbeitgeber beschäftigt waren.

Diese Rechtsprechung hat das BAG geändert und versteht das Wort „zuvor“ nunmehr in dem Sinne, dass nur solche Arbeitsverhältnisse befristungsschädlich sind, die nicht länger als drei Jahre zurückliegen. An dieser Rechtsprechung wurde umfassend Kritik geübt und es sind Verfassungsbeschwerden bei dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig, über die allerdings noch nicht entschieden sind. Das BAG selbst äußert sich im laufenden Verfahren – verständlicherweise – vor einer abschließenden Entscheidung des BVerfG nicht mehr.

Noch immer gibt es allerdings in den unteren Instanzen Verfahren. Das LAG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 16. November 2016 (17a Sa 14/16) die ursprüngliche Rechtsprechung des BAG bestätigt und das Anschlussverbot als „zeitlich unbeschränkt“ angesehen. Es hat zudem ausgeführt, ein Vertrauen auf den Fortbestand der neueren Rechtsprechung des BAG sei nicht schutzwürdig.

Aus anwaltlicher Sicht muss Arbeitgebern deshalb dringend dazu geraten werden, sich nicht auf den 3-Jahres-Zeitraum zu verlassen, sondern jedes zuvor existierende Arbeitsverhältnis als befristungsschädlich anzusehen. Anderenfalls droht je nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und daran anschließend wieder des Bundesarbeitsgerichts (BAG) eine Unwirksamkeit der vereinbarten Befristung mit der Rechtsfolge des Bestands eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.

Arbeitnehmern ist zu raten, innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Befristung vorsorglich Klage zu erheben, um ihre Rechte zu wahren.

Stefan Haas

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140240
eMail: s.haas@haas-law.de

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