Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Mindestlohn 

Arbeitsverträge enthalten in der Regel sog. Ausschlussfristen. In diesen ist geregelt, innerhalb welcher Fristen Ansprüche außergerichtlich und gegebenenfalls gerichtlich geltend gemacht werden müssen. Verstreichen diese Fristen, sind die Ansprüche verfallen und können nicht mehr geltend gemacht werden. 

Solche Regelungen unterfallen einer Prüfung nach den §§ 305 ff. BGB, werden also etwa auf Transparenz und ferner daraufhin geprüft, ob die Klauseln den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. 

In § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) findet sich die Regelung: 

„Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Gel-tendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam.“ 

Umstritten war, ob arbeitsvertragliche Ausschlussfristen die Mindestlohnregelung aufnehmen mussten oder ob sie auch ohne Aufnahme einer solchen Regelung wirksam waren. Das BAG hat nun durch Urteil vom 18. September 2018 – 9 AZR 162/18 – entschieden, dass eine Klausel mit Ausschlussfristen, die den Mindestlohn nicht ausdrücklich miterwähnt, unwirksam ist. Der Arbeitgeber konnte sich im entschiedenen Fall nicht auf die Klausel berufen, obwohl der Arbeitnehmer andere Ansprüche als Mindestlohnansprüche geltend gemacht hatte. Arbeitgebern wird deshalb geraten, die Klauseln in den Arbeitsverträgen zu überprüfen und anzupassen. 

Stefan Haas

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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