Befristeter Arbeitsvertrag nach Erreichen der Rentengrenze

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2015 – 7 AZR 17/13 – ist die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arbeitnehmer, der die gesetzliche Altersrente bezieht, nicht ohne weiteres sachlich gerechtfertigt.

In dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall hatten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, der bereits seit 1989 bei dem Arbeitgeber beschäftigt war und seit Vollendung seines 65. Lebensjahres am 21. Januar 2010 gesetzliche Altersrente bezog, einen befristeten Arbeitsvertrag am 21. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 abgeschlossen. Dieser Vertrag wurde zweimal verlängert. Nachdem der Arbeitnehmer um eine Weiterbeschäftigung gebeten hatte, vereinbarten die Parteien zuletzt am 29. Juli 2011, dass der Arbeitsvertrag ab dem 01. August 2011 zu ver-änderten Konditionen weitergeführt werde und am 31. Dezember 2011 ende.

Das Bundesarbeitsgericht stellte in seinem Urteil fest, dass der Bezug von gesetzlicher Altersrente allein noch keinen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG darstelle.

Die Entscheidung zeigt, dass bei der Befristung von Arbeitsverträgen – insbesondere mit Rentnern – höchste Vorsicht geboten ist.

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140240
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