Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern in der Massenentlassungsanzeige

§ 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber im Falle von Entlassungen verpflichtet ist, der Agentur für Arbeit eine sogenannte Massenentlassungsanzeige zu erstatten. Das hängt von der Anzahl der Beschäftigten und der Anzahl der entlassenen Arbeitnehmer beziehungsweise der Relation zueinander ab. Die Relation kann folgerichtig schwanken, je nachdem ob man Leiharbeitnehmer zu den zu berücksichtigenden Arbeitnehmern zählt – oder eben nicht –.

Im vorliegenden Fall kam es in den vom Bundesarbeitsgericht am 16. November 2017 – 2 AZR 90/17 (A) entschiedenen Fall genau auf vier im Betrieb tätige Leiharbeitnehmer an.

Ließe man sie außer Betracht, hätte eine Massenentlassungsanzeige nicht erstattet werden müssen. Berücksichtigte man sie indes, war eine Massenentlassungsanzeige zu erstatten.

Da diese vom Arbeitgeber nicht erstattet wurde, rügte die Klägerin die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen § 17 KSchG – nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts auch zu Recht.

Das Bundesarbeitsgericht hat die maßgebliche Frage nun dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Beantwortung vorgelegt, weil die Regelung in § 17 KSchG der Umsetzung der Richtlinie 98/59/EG dient und deshalb der Europäische Gerichtshof zur Beantwortung berufen ist.

Vorsorglich ist Arbeitgebern derzeit zu raten, Leiharbeitnehmer in die Berechnung mit einzubeziehen, solange die Rechtsfrage nicht anderweitig verbindlich beantwortet wurde.

Stefan Haas

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 0211 49140240
eMail: s.haas@haas-law.de

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