Recht

IMG_3075_kl

04 Okt: Arbeitgeber schulden keine Verzugskostenpauschale

Gemäß § 12 a Absatz 1 Satz ArbGG hat die obsiegende Prozesspartei im erstinstanzlichen (arbeitsgerichtlichen) Urteilsverfahren keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Das Bundesarbeitsgericht fasst diese Regelung weit und lehnt damit nicht nur einen prozessualen Kosten-erstattungsanspruch ab, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch.
fullsizeoutput_26f0

21 Jun: Befristung und Zuvor-Beschäftigung

§ 14 Abs. 2 TzBfG erlaubt die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund auf die Dauer von maximal zwei Jahren. Nach dem Gesetzeswortlaut ist eine solche Befristung jedoch ausgeschlossen, wenn „mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat“. Die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ging dahin, dass jede Vorbeschäftigung befristungsschädlich war.
IMG_2153

10 Mrz: Verlängerte Befristung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist überwiegend im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Eine relativ unbekannte Befristungsmöglichkeit findet sich in § 41 Satz 3 SGB VI. Diese ermöglicht den Vertragsparteien unter bestimmten Voraussetzungen, den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, nur weil der Arbeit-nehmer durch Erreichen der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf Altersrente hat.
fullsizeoutput_2610

05 Feb: Unbegrenzte Übertragung des Mindesturlaubsanspruchs

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. November 2017 – C-214/16 – gibt Veranlassung, zukünftig darüber nachzudenken, ob die bisher in § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz verankerte Regelung, dass der Arbeitnehmer spätestens mit Ablauf des Übertragungszeitraums von drei Monaten des Folgejahres seines nicht genommenen Urlaubs verlustig wird, nachzudenken.