Arbeitsrecht

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21 Jun: Befristung und Zuvor-Beschäftigung

§ 14 Abs. 2 TzBfG erlaubt die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund auf die Dauer von maximal zwei Jahren. Nach dem Gesetzeswortlaut ist eine solche Befristung jedoch ausgeschlossen, wenn „mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat“. Die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ging dahin, dass jede Vorbeschäftigung befristungsschädlich war.
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10 Mrz: Verlängerte Befristung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist überwiegend im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Eine relativ unbekannte Befristungsmöglichkeit findet sich in § 41 Satz 3 SGB VI. Diese ermöglicht den Vertragsparteien unter bestimmten Voraussetzungen, den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, nur weil der Arbeit-nehmer durch Erreichen der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf Altersrente hat.
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05 Feb: Unbegrenzte Übertragung des Mindesturlaubsanspruchs

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. November 2017 – C-214/16 – gibt Veranlassung, zukünftig darüber nachzudenken, ob die bisher in § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz verankerte Regelung, dass der Arbeitnehmer spätestens mit Ablauf des Übertragungszeitraums von drei Monaten des Folgejahres seines nicht genommenen Urlaubs verlustig wird, nachzudenken.
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07 Dez: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern in der Massenentlassungsanzeige

§ 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber im Falle von Entlassungen verpflichtet ist, der Agentur für Arbeit eine sogenannte Massenentlassungsanzeige zu erstatten. Das hängt von der Anzahl der Beschäftigten und der Anzahl der entlassenen Arbeitnehmer beziehungsweise der Relation zueinander ab. Die Relation kann folgerichtig schwanken, je nachdem ob man Leiharbeitnehmer zu den zu berücksichtigenden Arbeitnehmern zählt - oder eben nicht -.