Die Kündigung durch den Personalleiter alleine ist auch dann wirksam, wenn dieser nur Gesamtprokura hat

Ein In-Kenntnis-Setzen im Sinne von § 174 Satz 2 BGB liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter – z.B. durch die Bestellung zum Leiter der Personalabteilung – in eine Stellung berufen hat, mit der üblicherweise das Recht zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen verbunden ist.

Eine Zurückweisung der Kündigung nach § 174 Satz BGB scheidet auch dann aus, wenn der kündigende Personalleiter zugleich Gesamtprokurist ist und die im Handelsregister eingetragene Prokura sein alleiniges Handeln nicht deckt.

Es genügt, dass der Kündigungsempfänger aufgrund der ihm bekannten Stellung des Kündigenden als Personalleiter von einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung zum alleinigen Ausspruch von Kündigungen ausgehen muss. Ob der Personalleiter zugleich eine ausreichende Vertretungsmacht als Prokurist besitzt, ist daneben ohne Bedeutung.

(BAG, Urteil vom 25. September 2014 – 2 AZR 567/13 -)

Stefan Schlöffel

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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