Fahrtzeit eines Außendienst-Mitarbeiters gleich Arbeitszeit

Arbeitszeit ist die Zeit, die ein Arbeitnehmer aufwendet, um seine Arbeitsleistung zu erbringen. Dementsprechend gehören die sogenannten Wegezeiten, also die Zeiten, die ein Arbeitnehmer aufwendet, um zur Betriebsstätte zu gelangen, nicht zur (vergütungspflichtigen) Arbeitszeit.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 10. September 2015 – C-266/14 –) hatte sich nun mit dem Fall zu befassen, dass Arbeitnehmer als Außendienstmitarbeiter tätig waren. Die regionalen Büros, von denen die Außendienstmitarbeiter ursprünglich zu ihren Kunden fuhren, waren geschlossen worden. Fortan fuhren die Außendienstmitarbeiter also unmittelbar von ihrer Wohnadresse zu den Kunden. Der EuGH entschied, dass auch dies Arbeitszeit sei. Die Arbeitnehmer arbeiteten nämlich auch während dieser Fahrten. Die Fahrten seien das notwendige Mittel, um am Standort des Kunden die geschuldete Leistung erbringen zu können. Da es keinen festen Arbeitsort gebe, gehörten sie gerade untrennbar zum Wesen der ausgeübten Arbeitszeit. Überdies unterlägen die Arbeitnehmer auch während der Fahrtzeiten dem Weisungsrecht des Arbeitgebers und könnten während dieser Zeit nicht frei über ihre Zeit verfügen und eigenen Interessen nachgehen.

Das ist nicht neu und entspricht im Wesentlichen auch schon der deutschen Rechtsprechung, insbesondere des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Auch dieses steht auf dem Stand-punkt, dass Reisezeiten eines Außendienstmitarbeiters, der auswärtige Kunden zu besuchen hat, Arbeitszeit sind. Die Arbeitszeit beginne regelmäßig mit dem Verlassen der Wohnung, wenn er die Kunden von dort aus (und nicht von der Betriebsstätte) aufsucht. Eine entgegenstehende Betriebsvereinbarung trete sogar als ungünstigere Regelung zurück (BAG, Urteil vom 22. April 2009 – 5 AZR 292/08 –). Eine andere Frage ist nach Auffassung des BAG jedoch, wie diese Wegezeiten zu vergüten sind. Denn für eine andere als die eigentliche Tätigkeit könne eine gesonderte Vergütung verabredet werden (BAG, Urteil vom 12. Dezember 2012 – 5 AZR 355/12 –).

Stefan Haas

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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