Hemmung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen durch Verhandlungen

Arbeitsverträge enthalten oft Regelungen zu so genannten Ausschlussfristen. Diese regeln, dass Ansprüche binnen bestimmter Fristen geltend zu machen sind (1. Stufe) und gegebenenfalls nach Ablehnung binnen einer weiteren Frist auch gerichtlich geltend gemacht werden müssen (2. Stufe). Solche Ausschlussfristen sind nicht zu verwechseln mit den Verjährungsfristen, die kraft Gesetzes (BGB) gelten.

 

Ungeklärt war bislang die Frage, ob auch Ausschlussfristen in entsprechender Anwendung der (für die Verjährung geltenden) Regelung des § 203 BGB durch Verhandlungen gehemmt werden. Das Bundesarbeitsgericht hat dies im aktuellen Urteil vom 20. Juni 2018 – 5 AZR 262/17 – anders als die Vorinstanzen bejaht.

 

Will man eine solche Hemmung vermeiden, darf man keinerlei Vergleichsverhandlungen aufnehmen, muss also im Zweifel sofort jedwede Vergleichsbereitschaft verneinen. Auch die Erklärung, man werde den Vorgang prüfen, stellen nach der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der Verjährungsfragen schon Verhandlungen dar.

 

Nimmt man einmal Verhandlungen auf, muss man diese zu gegebener Zeit beenden. Das geschieht durch ein „doppeltes Nein“, also die Zurückweisung des Anspruchs und die ausdrückliche Beendigung etwa geführter Verhandlungen.

Stefan Haas

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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